Düsseldorf (dpa/lnw) Nach dem Feuertod eines Unschuldigen bei einem Zellenbrand in Kleve fordert die SPD-Opposition den Rücktritt von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). «Er hat in einer sehr zentralen Frage das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert», sagte der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Freitag in Düsseldorf über den Minister.
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Wiesbaden (dpa) Sonntag in einer Woche entscheiden die Hessen, ob die schwarz-grüne Landesregierung an der Macht bleibt. Doch es geht noch um viel mehr. So viel bundespolitische Aufmerksamkeit hat eine Wahl in Hessen selten erfahren.
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19. Oktober 2018, 11:13 Uhr | Von Andrea Löbbecke und Bernd Glebe, dpa
München (dpa) Der Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Bayern ist nicht nur eine Frage des Geldes. Mit einem Stillschweigeabkommen prüfen beide Parteien auch das nötige Vertrauen. Klar wird aber: Auch im reichen Bayern sind nicht alle Wünsche finanzierbar.
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München (dpa) CSU und Freie Wähler starten heute ihre Koalitionsverhandlungen im bayerischen Landtag. Über den konkreten Ablauf war zunächst nichts bekanntgeworden. Ministerpräsident Markus Söder sagte, es sei kein zeitlicher Korridor absehbar.
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Düsseldorf (dpa) Im Fall eines zu Unrecht inhaftierten Syrers, der in Nordrhein-Westfalen nach einem Zellenbrand gestorben ist, gibt es laut übereinstimmenden Medienberichten Hinweise auf einen Notruf.
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Wiesbaden (dpa) Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die künftigen Machtverhältnisse in der Wiesbadener Staatskanzlei ab. Laut ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen könnten die Grünen zweitstärkste Kraft werden.
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München (dpa) Inhaltliche Differenzen bei den Themenfeldern Asyl und Innere Sicherheit haben nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Koalitionsverhandlungen mit den Grünen unmöglich gemacht.
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Düsseldorf (dpa/lnw) Im Fall eines zu Unrecht inhaftierten und nach einem Zellenbrand in Kleve gestorbenen Syrers hat die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen weiter großen Klärungsbedarf. Nach den bisherigen Auskünften der Landesregierung gebe es zahlreiche Widersprüche und unbeantwortete Fragen, erklärte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Donnerstag in Düsseldorf.
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München (dpa) Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag will die CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Das beschloss das CSU-Präsidium einstimmig in einer Telefonschalte, wie die Deutsche Presse-Agentur in München aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
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