Thema: Landtag

Steuerfahndung Wuppertal: Finanzausschuss-Sondersitzung

Finanzamt Wuppertal Steuerfahndung

Düsseldorf (dpa/lnw) Der umstrittene Wechsel von zwei Spitzen-Steuerfahndern der Wuppertaler Finanzbehörde in die Privatwirtschaft hat ein weiteres Nachspiel im Landtag. In einer Sondersitzung des Finanzausschusses auf Antrag der SPD-Opposition soll Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Donnerstag erneut Fragen zum Weggang der Steuerfahnder beantworten. mehr...

31. Januar 2018, 11:14 Uhr

Steuerfahnder wechseln die Seiten: SPD prüft Untersuchung

Düsseldorf (dpa/lnw) Nach dem Wechsel renommierter Steuerfahnder aus Wuppertal in die Privatwirtschaft erwägt die SPD-Opposition einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Zunächst werde Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) die Gelegenheit erhalten, mehr...

30. Januar 2018, 15:02 Uhr

Landtagswahl in Österreich als Stimmungstest für ÖVP und FPÖ

St. Pölten (dpa) In Österreich sind heute 1,4 Millionen Bürger zur ersten Landtagswahl nach dem Amtsantritt der neuen rechtskonservativen Bundesregierung aufgerufen. Bei der Abstimmung im Bundesland Niederösterreich will die konservative ÖVP ihre absolute Mehrheit verteidigen. mehr...

28. Januar 2018, 02:55 Uhr

Weidel: AfD wird «Stachel im Fleisch der Koalition sein»

Düsseldorf (dpa) Die AfD will im Fall einer großen Koalition als drittstärkste Fraktion im Bundestag eine harte Oppositionsarbeit betreiben. «Als stärkste Oppositionskraft werden wir stetig der Stachel im Fleisch der Koalition sein», sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Freitag in Düsseldorf. mehr...

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26. Januar 2018, 20:56 Uhr

AfD-Rede empört Landtag von Sachsen-Anhalt - Sitzung unterbrochen

Magdeburg (dpa) Nach einer umstrittenen Rede des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann ist die Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt vorübergehend unterbrochen worden. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken sowie Minister der schwarz-rot-grünen Landesregierung verließen heute aus Protest den Plenarsaal. mehr...

26. Januar 2018, 16:25 Uhr

Keine Lösung für Abschiebung Minderjähriger

Düsseldorf (dpa/lnw) Unbegleitete Jugendliche aus nordafrikanischen Staaten sind nur sehr schwer abzuschieben - auch wenn sie immer wieder Staftaten begehen. NRW ist dabei bisher kaum weitergekommen, muss der zuständige Minister einräumen. mehr...

25. Januar 2018, 07:26 Uhr

Innenminister: Keine Kontrolllücken nach Todesfällen

Herbert Reul

Düsseldorf (dpa/lnw) Trotz zweier Todesfälle in NRW-Gewahrsamszellen zu Jahresbeginn sieht das Innenministerium keine Versäumnisse bei der Polizei. Sowohl bei einem Todesfall am 3. Januar in Essen als auch bei einem zweiten Fall am 7. mehr...

24. Januar 2018, 16:14 Uhr

Zahl der Jugendarrest-Fälle in NRW rückläufig

Düsseldorf (dpa/lnw) Immer weniger Jugendliche in Nordrhein-Westfalen verbüßen Jugendarrest. Die Zahl der Jugendarrestfälle sei von mehr als 8600 im Jahr 2006 auf gut 4800 im Jahr 2016 kontinuierlich gesunken (minus 44 Prozent). Das geht aus einem am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags vorgestellten Jugendarrest-Bericht des Kriminologischen Dienstes NRW hervor. mehr...

24. Januar 2018, 15:26 Uhr
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