Thema: Prozesse

BGH ordnet Prozess gegen Rüstungsmitarbeiter an

Bundesgerichtshof

Karlsruhe/Düsseldorf (dpa/lnw) Zwei Männern aus der Rüstungsindustrie wird wegen «Offenbarens von Staatsgeheimnissen» nun doch der Prozess gemacht. Das hat der Bundesgerichtshof angeordnet und damit die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts aufgehoben, die Anklage nicht zuzulassen. mehr...

19. Februar 2019, 12:22 Uhr

Gericht: Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

Urlaub

Erfurt (dpa) Arbeitnehmer können möglicherweise Urlaub geltend machen, von dem sie dachten, er sei längst verfallen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil das Bundesurlaubsgesetz weiterentwickelt und nimmt nun Arbeitgeber stärker in die Pflicht. mehr...

19. Februar 2019, 16:31 Uhr | Von Stefan Hantzschmann, dpa

Beschwerlicher Schulweg: Wer zahlt für die Fahrt?

Prozess um Kosten für Schulweg

Marktschorgast (dpa) Eine kurvige Landstraße liegt auf Marcs Schulweg. Im Sommer muss der 13-Jährige sie einmal am Tag entlanglaufen, weil dort kein Bus fährt und seine Eltern nur eine Fahrt übernehmen können. Muss der Landkreis dem Jungen ein Taxi bezahlen? Ein Gericht soll entscheiden. mehr...

19. Februar 2019, 08:10 Uhr | Von Wera Engelhardt und Britta Schultejans, dpa

Bundesarbeitsrichter verhandeln über verfallene Urlaubstage

Erfurt (dpa) Ein jahrelanger juristischer Streit um den Verfall von nicht genommenen Urlaubstagen steht vor einer Grundsatzentscheidung. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt muss heute die Frage klären, ob und wie umfassend Arbeitgeber Angestellte im Vorfeld vor mehr...

19. Februar 2019, 04:58 Uhr

Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich mit Urlaubsansprüchen

Erfurt (dpa) Unter welchen Umständen Urlaub verfällt, will das Bundesarbeitsgericht heute in Erfurt erörtern. Erwartet wird ein Grundsatzurteil. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob und wie umfassend Arbeitgeber Angestellte im Vorfeld vor dem Verfall von Urlaubsansprüchen warnen müssen. mehr...

19. Februar 2019, 02:07 Uhr

Meineid-Prozess gegen Frauke Petry hat begonnen

Dresden (dpa) Im Meineid-Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry strebt die Verteidigung eine Klärung des Falls bis hin zum Bundesgerichtshof an. Das stellte Petrys Anwalt zu Beginn des Prozesses am Dresdner Landgericht klar. Das Ziel sei der Freispruch. mehr...

18. Februar 2019, 18:52 Uhr

Mutmaßlicher Kindermörder behauptet, verhext worden zu sein

Düsseldorf (dpa/lnw) Ein mutmaßlicher Kindermörder hat in Düsseldorf vor Gericht sein Schweigen gebrochen und behauptet, verhext worden zu sein. Seine Frau habe ihn durch schwarze marokkanische Magie verzaubert, behauptete der Angeklagte am Montag am Düsseldorfer Landgericht. Der Ägypter soll seine eigene Tochter umgebracht haben und ist wegen Mordes angeklagt. mehr...

18. Februar 2019, 16:34 Uhr
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