Thema: Regierung

Europarat: Rumänien muss Justizreformen aufgeben

Berlin (dpa) Der Europarat fordert Rumäniens Regierung eindringlich auf, ihre umstrittenen Pläne für einen Umbau des Justizsystems aufzugeben. «Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen mehr...

11. November 2018, 02:13 Uhr

Aiwanger sieht Freie Wähler in zehn Jahren im Bundestag

München (dpa) Für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist die Regierungsbeteiligung in Bayern nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zum nächsten großen Ziel: «In zehn Jahren werden wir im Bundestag sitzen», sagte der designierte bayerische Vize-Ministerpräsident und mehr...

10. November 2018, 10:22 Uhr

Laschet trifft Braunkohlegegner in Erkelenz

Ministerpräsident Laschet im Braunkohlerevier

Erkelenz (dpa/lnw) NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat zwei Dörfer besucht, die dem Braunkohlen-Tagebau Garzweiler II weichen sollen. Bei einem Zusammentreffen mit Braunkohlegegnern bekräftigte der Unionspolitiker am Samstag die Notwendigkeit, bei einer Entscheidung mehr...

10. November 2018, 15:04 Uhr

Polnisches Gericht hebt Verbot von Nationalistendemo auf

Warschau (dpa) Ein Warschauer Gericht hat das Verbot einer Nationalistendemo zum polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November aufgehoben. Die vom Warschauer Rathaus angeführten Gründe für das Verbot seien nicht ausreichend, urteilte ein Gericht in der polnischen Hauptstadt. mehr...

8. November 2018, 22:31 Uhr
Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | .... | 18 | 19 | 20 (20 Seiten)