Elbphilharmonie: Stadt darf Hochtief verklagen

Von Britta Kollenbroich, dpa am 04. Februar 2012 18:14

Hamburg (dpa). Die Stadt Hamburg darf vom Baukonzern Hochtief grundsätzlich Schadensersatz für die Bauzeitverlängerung an der Elbphilharmonie einklagen.

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Ach, wenn sie doch nur endlich fertig wäre! Foto: Malte Christians

Das entschied das Landgericht Hamburg nur einen Tag nach dem Auftritt des ehemaligen Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft. Von Beust hatte am Donnerstagabend zwar die politische Verantwortung für Probleme beim Bau des Jahrhundertbauwerks übernommen, gleichzeitig aber jede Schuld von sich gewiesen. «Einen Schuldvorwurf lasse ich nicht gelten», sagte der 56-Jährige.

Die Elbphilharmonie gilt als Lieblingsprojekt des CDU-Politikers, der von 2001 bis 2010 Bürgermeister der Stadt war. «Ich bedaure es, dass die Schwierigkeiten, Verzögerungen, Kostensteigerungen und Verhandlungen über weitere Kostensteigerungen die richtige Entscheidung negativ belasten», sagte von Beust. Auch wenn im Nachhinein manches anders beurteilt werden könnte: Die Entscheidung zum Bau der Elbphilharmonie würde er heute wieder so treffen, betonte von Beust. SPD, Linke und FDP reagierten enttäuscht auf den Auftritt des ehemaligen Bürgermeisters. Die erhofften Antworten habe er nicht gegeben.

Das Landgericht wies am Freitag zwei weitere Anträge der Stadt ab: Weder über einen Anspruch von Hochtief auf Bauzeitverlängerung noch über den Anspruch der Stadt auf die Fertigstellung des Konzerthauses bis Februar 2012 werde die Kammer entscheiden, sagte der Vorsitzende Richter. «Es hat hier niemand wesentlich verloren oder gewonnen - inhaltlich hat sich hier bisher noch gar nichts getan», erklärte er weiter.

Der Vorsitzende der Realisierungsgesellschaft Elbphilharmonie, Heribert Leutner, interpretierte das Ergebnis der Verhandlung positiv: Die Stadt habe gute Chancen auf Schadensersatz. Das Verfahren werde sich aber noch über Monate ziehen, sagte Leutner. Hochtief kündigte an, vor Gericht darzulegen, dass das Bauunternehmen nicht für die Verzögerungen verantwortlich sei.

Zunächst sollte die Elbphilharmonie die Steuerzahler 77 Millionen Euro kosten, mittlerweile liegt der Anteil bei 323,5 Millionen Euro. Auch der Fertigstellungstermin hat sich immer wieder verschoben: Während das Konzerthaus zunächst 2009 und dann 2010 eröffnet werden sollte, nannte der Baukonzern Hochtief zuletzt November 2014.

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