Thema Dela

"Bürgerbegehren kaum noch möglich"

Von Peter Wulle am 15. März 2010 20:02

CASTROP-RAUXEL In ihrem neuen FWI-Bürgerbüro an der Ickerner Straße 8 (Nähe Ickerner Knoten) fühlen sie sich richtig wohl. Das Top-Thema aber, zu dem sie immer wieder Bürgerfragen beantworten müssen, macht sie richtig wütend. „Dela gehört nicht hier hin“, sagen Manfred Postel und Hermann Bohle, die Ratsmitglieder der Freien Wähler Initiative.

Lampenrecycler DELA sorgt in Ickern für Gesprächsstoff.

Lampenrecycler DELA sorgt in Ickern für Gesprächsstoff.

Lampenrecycler DELA sorgt in Ickern für Gesprächsstoff.
In ihrem neuen FWI-Bürgerbüro an der Ickerner Straße 8 (Nähe Ickerner Knoten) fühlen sie sich richtig wohl. Das Top-Thema aber, zu dem sie immer wieder Bürgerfragen beantworten müssen, macht sie richtig wütend.
 
„Dela gehört nicht hier hin“, sagen Manfred Postel und Hermann Bohle, die Ratsmitglieder der Freien Wähler Initiative. „Es ist unverantwortlich, eine so bedenkliche Anlage in der Nähe von Wohnbebauung oder auch des real-Markts anzusiedeln“, empören sie sich. Dela will, wie berichtet, in Ickern Quecksilber aus Lampen recyceln.

Erst recht zornig werden Bohle und Postel, die gestern der Presse offiziell ihr neues Domizil vorstellten, als sie auf die Informationspolitik der Verwaltung zu sprechen kommen. „Dass Dela nicht, wie geplant, im Rahmen von ChemSite auf dem Rütgers-Gelände angesiedelt wird, sondern am Deininghauser Weg, haben wir Politiker nur versteckt in einer Beschlussvorlage zur Änderung des Bebauungsplans für die RWE-Wohnbaufläche erfahren“, sagt Manfred Postel und schlägt Alarm: „Information ist eine Bringepflicht der Verwaltung. Die wird ignoriert. Der Rat wird damit ausgehebelt. Eine Kontrolle der Verwaltung ist für uns kaum möglich.“

"Verfahren läuft jetzt"
 
Die Ickerner Bürger, meint Manfred Postel, sollten im Falle der Dela-Ansiedlung wohl bewusst kurz gehalten werden. „Die Politik ist erst zum spätest möglichen Zeitpunkt, kurz vor Einleitung des Bebauungsplan-Verfahrens, informiert worden. Das Verfahren läuft jetzt, und damit ist ein Bürgerbegehren gegen Dela kaum noch möglich“, so Postel. Wie er meint, lief das Prüfverfahren nach dem Bundesimmissionschutz-Gesetz auch im Januar schon mindestens seit vier Monaten. Zusammen mit Hermann Bohle schließt er nicht aus, dass SPD und Grüne schon im Kommunalwahlkampf von dem heiklen Thema gewusst haben.

Wie der Naturschutzverband BUND ist auch die FWI überzeugt, dass für einen mit hochgiftigen Stoffen hantierenden Betrieb samt 40 Meter hohem Kamin ein Mindestabstand von 700 Metern zur Wohnbebauung gilt. „Der Abstandserlass gilt da ohne Ausnahme“, sind Postel und Bohle sicher. Wo der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt, der neue Wohnbebauung in nur 500 Metern Abstand ansiedeln will, da einen „Interpretationsspielraum“ sieht, ist den FWI-Politikern schleierhaft.

Ende März sollen die Unterlagen zum Immissionsschutz-Verfahren öffentlich ausgelegt werden. Die FWI wird diese in ihrem neuen Büro bereit halten. Montags ab 18 Uhr und freitags von 10 bis 12 Uhr trifft man dort immer jemanden an.

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