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Politik

Vier kleine Ratsfraktionen schmieden Bündnis

Von Frank Bergmannshoff am 28. Januar 2010 21:42

HERTEN. Inhaltlich decken sie die ganze politische Bandbreite ab. Bei einigen Themen könnten ihre Standpunkte nicht weiter auseinander liegen. Doch nun wollen sich die vier kleinen Ratsfraktionen zu einem "Bündnis der Vernunft" zusammentun. Ihr Ziel: der SPD Beine machen.

Die Fraktionsvorsitzenden Borsu Alinaghi (UBP), Hans Hermanns (FDP), Joachim Jürgens (HFB) und Thomas Prinz (Linke, v.l.) legen erste gemeinsame Anträge vor.
Foto: Frank Bergmannshoff

Die Fraktionsvorsitzenden Borsu Alinaghi (UBP), Hans Hermanns (FDP), Joachim Jürgens (HFB) und Thomas Prinz (Linke, v.l.) legen erste gemeinsame Anträge vor.
Foto: Frank Bergmannshoff
Die Fraktionsvorsitzenden Borsu Alinaghi (UBP), Hans Hermanns (FDP), Joachim Jürgens (HFB) und Thomas Prinz (Linke, v.l.) legen erste gemeinsame Anträge vor.
Foto: Frank Bergmannshoff
Die Linke, die FDP, das HFB (Hertener-Fraktions-Bündnis) und die UBP (Unabhängige Bürger-Partei) werfen der SPD vor, sie gebrauche ihre absolute Mehrheit im Rat für eine "Politik mit der Brechstange". Der am Wahlabend versprochene Konsens mit den anderen Parteien habe sich nicht bewahrheitet. Auch mit der CDU geht das Bündnis hart ins Gericht: Sie habe als Opposition versagt.
Doch warum nun diese neue Allianz? Herten habe 220 Millionen Euro Schulden, sagt Hans Hermanns (FDP). Diese besonders kritische Finanzlage erfordere besondere Bündnisse, wobei alle vier Fraktionen eigenständig bleiben.
Zum Auftakt legt das Quartett zwei Anträge an den Rat vor. Eine Forderung ist die Wiedereinführung der im Jahr 2000 abgeschafften Haushaltsreden. Ferner fordern die vier Kleinen, dass der ZBH-Betriebsausschuss künftig nicht mehr im beengten Bürotrakt des Betriebshofes tagt, sondern im Rathaus.

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