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Diskussionen um das „kommunale Strangulierungsgesetz“ der Landesregierung wird immer wieder auf die zukünftigen „Hilfen“ des Bundes bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hingewiesen und in die Überlegungen der Verwaltung bei den angedachten Streich- und Kürzungsplänen mit einbezogen. Es wird aber auch leider gleich erkennbar, dass hier wieder zu Lasten der Kommune gemogelt wird. Wieder einmal bleiben die Kommunen auf den enormen Restkosten sitzen. Glücklicherweise scheint es nun jedoch auch langsam den SPD-Fraktionschefs im Kreis klar zu werden, wie groß der Schaden für die Kommunen sein wird, wenn die infrastrukturelle Abrissbirne der Landesregierung nun zum Einsatz kommt. Sie werden zunehmend unsicherer, ob sie überhaupt noch die Verantwortung für diese dramatischen Verschlechterungen der Lebensbedingungen vieler Bürgerinnen und Bürger übernehmen wollen. Damit werden allerdings auch die Überlegungen in unserer Stadt, freiwillig am „kommunalen Schwächungspakt“ teilnehmen zu wollen, ad absurdum geführt! Der Zustand der öffentlichen Einrichtungen und Straßen ist heute schon erbärmlich. Da gibt es nicht mehr viel zu sparen. Die Leistungsverdichtung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Herten hat einen kritischen Punkt erreicht, der nicht überschritten werden darf. Schulen und andere öffentliche Gebäude werden abgerissen, um Betriebskosten zu sparen. Gebühren, Eintrittspreise für Sporthallennutzungen, Anschaffungen für Bibliotheken und Beiträge für die VHS sowie Musikschulen geraten ebenfalls ins Visier der so genannten Haushaltssanierer. Dieser „Kürzungsaktionismus“ wird fatale Folgen haben und aus diesem Grunde wird sich unsere Fraktion nicht daran beteiligen. Denn nun ist ein Punkt erreicht, der die Demokratie vor Ort gefährdet und die kommunale Selbstverwaltung verfassungswidrig zerstört.