Über fünf Monate brauchte die Bezirksregierung, um nun lapidar im Kern mitzuteilen, dass man einerseits nicht zuständig sei, andererseits auch keine Erkenntnisse über die Wirksamkeit der geforderten Maßnahmen vorlägen. Man habe die Angelegenheit ans zuständige Landesministerium weiter geleitet und von dort bislang keine Antwort bekommen.
„Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat mitgeteilt, dass er sich nicht verpflichtet sieht, Messungen der Luftschadstoffe in Autobahnnähe durchzuführen“, heißt es im Schreiben der Bezirksregierung. Und da keine Untersuchungen vorlägen, gäbe es auch keine Entscheidungskriterien, um über die Wirksamkeit von Tempolimits zu befinden. Auch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW sähe „sich aktuell nicht in der Lage, die komplexen erforderlichen Berechnungen der Schadstoffanteile, sowie möglicher Auswirkungen Geschwindigkeits-Beschränkungen auf Autobahnen durchzuführen“, schreibt die Bezirksregierung weiter. Inzwischen also liegt der Antrag im Umweltministerium in Düsseldorf, das allerdings bislang schweigt.
Peter Budschun (SPD): „Als Bürger bin ich fassungslos, wie die Regierung mit unseren Anliegen umgeht.“ Die heimischen Politiker wollen nun versuchen, über ihre Vertreter in Land und Bund den politischen Druck zu erhöhen.
