Bündnis 90/Die Grünen: "Saalbau ist nicht finanzierbar"

Hermann Böckmann am 27. Dezember 2009 16:35

RECKLINGHAUSEN. In der Koalition aus CDU, Grünen und FDP herrscht offenbar keine Einigkeit über die Art und Weise des Vorgehens bei der Revitalisierung des maroden Städtischen Saalbaus an der Dorstener Straße.

Während Bürgermeister Wolfgang Pantförder erklärt hatte, der „neue Saalbau dürfe den konsumtiven Haushalt nicht belasten“, ging die grüne Vize-Bürgermeisterin Christel Dymke noch einen Schritt weiter. „Offenbar hat der Bürgermeister die Koalitionsvereinbarung nicht genau gelesen. Dort ist detailliert festgeschrieben, dass der Saalbau weder den konsumtiven, noch den investiven Haushalt der Stadt belasten darf. Wir werden darauf achten, dass es dabei auch bleibt“, sagte Dymke. Die grüne Spitzenfrau verwies darauf, dass der Stadt 2010 Jahr ein Haushaltsdefizit von mehr als 50 Mio. Euro droht. „Entsprechend dünn wird die Decke für Investitionen. Da ist für den Saalbau einfach kein Platz. Ich verspreche den Bürgern, dass wir dafür sorgen werden, dass es 2010 auf jeden Fall die Lösung des Problems Saalbau gibt.“
Er soll bekanntlich durch eine Art Mischfinanzierung modernisiert werden. Das Land hat 15 Mio. Euro in Aussicht gestellt, hinzu kommen zehn Mio. Euro aus der Spendenschatulle der Sparkasse Vest, die im Zuge der Fusion von Kreissparkasse und Stadtsparkasse für das ehrgeizige Projekt zugesagt worden waren (RZ berichtete mehrfach). Klar ist aber, dass auch die Stadt einen Eigenanteil von zehn Prozent wird bringen müssen. In besseren Zeiten wäre das kein Problem – doch nun, wo das Investitionsvolumen der Stadt durch die Kommunalaufsicht auf gerade noch gute vier Mio. Euro beschränkt wurde, könnte dies zu einer echten Hürde werden.

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