Inlandsgeheimdienst: Journalistin scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz

Münster (dpa/lnw) In einem Streit um Akteneinsicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster die Klage einer Journalistin abgewiesen.

  • Merkel in Argentinien

    Bundeskanzlerin Merkel (CDU) berührt in Buenos Aires (Argentinien) die Wand mit den Namen der Opfer der Diktatur zwischen 1976 und 1983. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Gabriele Weber, die als Korrespondentin aus Südamerika berichtet, fordert Einblicke in Akten aus der Zeit von 1975 bis 1983, die sich auf die Militärdiktatur in Argentinien beziehen. Dabei geht es um den Austausch mit der deutschen Botschaft in Buenos Aires und um verschleppte und ermordete Deutsche. Weber vermutet Informationen beim Inlandsgeheimdienst, die etwa über die deutsche Botschaft zum BfV nach Köln gelangt sind. Bisherige Suchen nach Akten waren erfolglos geblieben. (Az.: 15 A 25/17)

Das OVG bestätigte damit eine Entscheidung aus der ersten Instanz. Bereits das Kölner Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass der Verwaltungsaufwand bei der weiteren Suche nach den alten, nicht digitalisierten Akten nicht zumutbar sei. Dem schloss sich das OVG an und ließ keine Revision zu. Dagegen kann Weber Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, über die dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet.

KOMMENTARE

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

?

KOMMENTAR HINZUFÜGEN

Überschrift (max. 70 Zeichen)
Meine Meinung (Noch  Zeichen verfügbar.)
Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschließen.
Um sich registrieren zu können, müssen Sie uns mindestens einen Benutzernamen, ein Passwort und Ihre E-Mail-Adresse mitteilen.



ZUM ARTIKEL
  • Erstellt:
    15. Mai 2018, 17:23 Uhr
    Aktualisiert:
    18. Mai 2018, 03:33 Uhr