SCHULE: Auf keinem Gebiet sind die Unterschiede zwischen den Parteien so groß. Die CDU hält am mehrgliedrigen Schulsystem fest - SPD, Grüne und Linkspartei sind für das längere gemeinsame Lernen aller Kinder. So will die SPD eine Gemeinschaftsschule einführen, die alle Kinder von der fünften bis zur zehnten Klasse besuchen sollen. Mindestens bis Klasse 6 ist ein gemeinsamer Unterricht vorgesehen. Danach können auch Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialklassen gebildet werden. Die FDP nimmt eine Zwischenposition ein. Sie will den Kommunen erlauben, Haupt- und Realschulen zu einer neuen Mittelschule zusammenzulegen.
KOMMUNALFINANZEN: Einig sind sich alle Parteien, dass Städte und Gemeinden dringend Hilfe brauchen. CDU und FDP fordern aber auch größere Spar-Anstrengungen der Kommunen und verweisen auf den Bund, der einen höheren Anteil an den Sozialausgaben übernehmen müsse. Nach Einschätzung von SPD und Grünen reicht dies bei weitem nicht aus. Sie wollen den Kommunen eine direkte Hilfe des Landes beim Abbau ihrer Schulden in Milliardenhöhe zukommen lassen. Die FDP verlangt, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen höheren Kommunalanteil an der Umsatzsteuer zu ersetzen.
ENERGIE: Die Grünen fordern einen grundlegenden Wandel in der Energieversorgung. Sie wollen die Stromerzeugung aus Windkraft bis zum Jahr 2020 verfünffachen, jede dritte Kilowattstunde soll über die Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden. Neue Kohlekraftwerke wollen sie nicht mehr genehmigen. Die SPD setzt dagegen weiter auf die Kohleverstromung. Sie will das Aus für die Steinkohle-Subventionen rückgängig machen. Die Linkspartei fordert die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne RWE und Eon. CDU und FDP setzen sich für moderne Kohlekraftwerke ein und wollen mit der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zum Klimaschutz beitragen. Die Liberalen bekennen sich ausdrücklich zur Atomenergie als Brückentechnologie.
POLIZEI: Die CDU will die reguläre Polizei durch eine sogenannte Wachpolizei entlasten, die unter anderem beim Objektschutz eingesetzt werden soll. Sie will der Polizei das Recht zur Telefonüberwachung und zur Online-Durchsuchung geben sowie mehr Videoüberwachung in den Städten zulassen. Bei ihrem Koalitionspartner FDP stößt sie damit auf Widerspruch. Dieser warnt vor „reflexartigen Forderungen nach immer mehr Überwachung und immer mehr Eingriffbefugnissen“. Die SPD lehnt die Wachpolizei ab: „Sicherheit darf kein käufliches Gut werden.“ Die Grünen wollen die Zahl der Polizeibehörden im Land verringern, um zersplitterte Zuständigkeiten abzubauen. Die Polizei müsse sich offen der Kritik von Bürgern stellen, heißt es in ihrem Wahlprogramm.
