Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat am Dienstag ein Stück Klarheit in diesen Streit gebracht. Es hat in nüchternen Worten eine Beschwerde der Stadt Datteln und des Bauherrn E.ON abgewiesen und ein erstes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) voll bestätigt. Damit ist der E.ON-Bebauungsplan der Stadt Datteln ungültig. Und der größte Energiekonzern Deutschlands hat es nun schwarz auf weiß, dass er bislang rund 900 Millionen Euro in Datteln auf juristisch unsicheren Boden gebaut hat.
Umso wichtiger wird die Ratssitzung. Sie kann das Kernstück aller politischen Bemühungen in NRW werden, die gerichtlich gerügten Planungsfehler beim Kraftwerksbau nachträglich zu „heilen“. Das heißt: Was unrechtmäßig war, soll nach den schärferen Normen des OVG erneut geplant und abgewogen werden. So als stünde in Datteln noch nichts auf der grünen Wiese – auch kein 178 Meter hoher Kühlturm. Die Richter hatten u.a. gerügt, dass die Stadt Datteln viele Probleme rund ums größte Bauvorhaben, das jemals im Kreis RE getätigt wurde, nicht gründlich abgewogen hat.
Im Stadtrat haben Politiker derweil Sorgen, auch im zweiten Anlauf am Ende als „die Deppen der Nation“ dazustehen, wie SPD-Chef Hans-Peter Müller einmal sagte. Bürgermeister Wolfgang Werner (parteilos), der sich selbst als „Mann der Kohle“ bezeichnet, verlangt vom Rat, ein neues Bebauungsplanverfahren für E.ON einzuleiten. Bezahlen will dies E.ON selbst.
Seit nunmehr drei Monaten verweigert sich die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP aber diesem Wunsch. Die Wahlkämpfer von CDU und FDP in Düsseldorf sehen dies als Störfeuer zur falschen Zeit und machen Druck: Auf Dattelns Stadt-Politiker stürmt eine wahre Flut professioneller Interessenvertreter ein. Wirtschaftsverbände, Landespolitiker, Umweltschutzverbände geben sich jetzt in Datteln die Türklinken in die Hand. Das macht die Politik mitunter hektisch, etwa die kleine Dattelner FDP: Erst forderte die Drei-Mann-Fraktion eine Bürgerbefragung zum Kraftwerk, zog den Ratsantrag tags darauf wieder zurück. Dann warnte sie im Fall eines neuen Bebauungsplans vor „Rechtsbeugung auf Kosten der Steuerzahler“. Drei Tage später beschloss sie, für den Einleitungsbeschluss zu stimmen. Damit ist eine Mehrheit für den E.ON-Antrag wahrscheinlich. Die CDU erwägt, eine geheime Abstimmung zu beantragen. Ausgang: offen.
Das alles wird bei E.ON mit Sorge betrachtet. Im Konzern sei „gehörig Druck auf dem Kessel“, sagt ein führender Mitarbeiter. E.ON verliert in jedem Jahr, in dem sein Großkraftwerk (1050 Megawatt) fest hängt, eine hohe zweistellige Millionensumme. Um mindestens ein Jahr hat sich der Bau bereits verzögert.
