Zum Beispiel: Steht im Kreishaus ein rot-rot-grünes Bündnis in den Startlöchern? SPD und Grüne, die bereits eine feste Kooperation vereinbart, aber noch keine Mehrheit haben, verhalfen der Linkspartei gestern zum ersten parlamentarischen Erfolg dieser Wahlperiode. Gemeinsam verabschiedeten die drei Fraktionen einen Antrag der Linken auf Gründung eines „Ausschusses für öffentliche Beschäftigung“. Der wird zwar nur als ein Unterausschuss des Sozialausschusses geführt. Doch auch mit dieser Wertigkeit halten CDU und FDP das Gremium für ebenso überflüssig („Der Kreis hat in diesem Bereich nur wenig Möglichkeiten.“) wie kostentreibend.
SPD mit Grünen und Linken?
Geahnt haben es die Christdemokraten ja schon lange, aber jetzt haben sie keinen Zweifel mehr. „SPD und Grüne machen mit den Linken gemeinsame Sache“, hieß es bei einer Kaffeepause vor dem Sitzungssaal. Da sei hinter den Kulissen offenbar schon alles geregelt worden. Avancen seitens der SPD habe es in der Tat gegeben, bestätigte Ingo Boxhammer, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Aber wir können nicht alles mittragen, was die SPD will“, dementierte der Politiker die Spekulationen.
Auch am anderen Ende des politischen Spektrums scheint man Kräfte bündeln zu wollen: Die Wählergemeinschaft WIR und die Unabhängige Bürgerpartei (UBP) – sie gelten als politische „Schmuddelkinder“ des Kreistages, mit denen niemand etwas zu tun haben will – traten den Etablierten gestern keck vors Schienbein. Zusammen waren die beiden Gruppierungen mit ihren vier Stimmen jedenfalls stark genug, um der CDU im Sitzzuteilungsverfahren jeweils einen Platz im Rechnungsprüfungsausschuss und im Personalausschuss abzujagen.
Die Strafe folgte freilich auf dem Fuß. Als es um die Besetzung der freiwilligen Ausschüsse ging (Soziales, Schule, Umwelt, Wirtschaft, Verkehr), sorgte die CDU mit ihrem Abstimmungsverhalten dafür, dass die FDP in alle Ausschüsse mit zwei Vertretern statt nur einem einziehen durfte – und für UBP und WIR gemeinsam nur ein Sitz übrig blieb. Warum die Unabhängige Bürgerpartei allerdings von sieben Ausschussmitgliedschaften sechs der Wählerinitiative WIR überließ, ist eins der Rätsel, welches diese Allianz umgibt. Dass die FDP der CDU nun etwas schuldig ist, liegt freilich auf der Hand.
Stichwort: Kreistag
- Wie der Rat in einer Stadt, ist der Kreistag das demokratisch legitimierte Repräsentations- und Verwaltungsorgan auf Kreisebene. Im Kreis Recklinghausen hat der Kreistag 72 Mitglieder.
- Der Kreistag entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Kreises und kann Grundsätze für die Kreisverwaltung festlegen. Bildungspolitik (der Kreis RE ist Träger der acht Berufskollegs), Verkehrspolitik (der Kreis ist Gesellschafter der Vestischen), Gesundheitspolitik (der Kreis betreibt für alle Städte ein Gesundheitsamt) und Umweltpolitik sind Arbeitsschwerpunkte des Recklinghäuser Kreistags. Der Kreis ist außerdem für Tierseuchenbekämpfung, Kfz-Zulassung und Führerscheinwesen sowie den Katastrophenschutz zuständig. Außerdem unterhält er ein Netz von 230 Kilometern Kreisstraßen.
