PCB-Skandal: Runder Tisch und mehr Kontrollen angekündigt

Von Oliver Volmerich am 28. Juli 2010 16:00

DORTMUND Mit einem Runden Tisch unter der Leitung des früheren Dortmunder DGB-Vorsitzenden Eberhard Weber will die Landesregierung für mehr Transparenz bei der Aufarbeitung des PCB-Skandals um die Firma Envio sorgen. Zugleich sollen Arbeitsschutz und Betriebskontrollen wieder verstärkt werden.

Das versprachen die Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Mittwoch nach Gesprächen mit den Betroffenen des PCB-Skandals und einer kurzen Besichtigung des Envio-Betriebsgeländes.

 „Der Fall Envio hat die Dimension für einen der größten Umweltskandale der letzten zehn Jahre“, stellte Remmel mit Blick auf die eklatant erhöhten PCB-Werte auf dem Firmengrundstück im Dortmunder Hafen und bei Beschäftigen fest. Die Betreuung und Information der betroffenen Mitarbeiter, Anwohner und Kleingärtner stehe nun im Mittelpunkt. Dazu beitragen soll der Runde Tisch unter Leitung von Eberhard Weber. "Ziel ist größtmögliche Transparenz", betonte der frühere DGB-Bezirksvorsitzende.

Untersuchungen werden ausgeweitet

Als weitere Maßnahme kündigten die Minister eine Ausweitung der Untersuchungen auf mögliche PCB-Belastungen an. Sie sollen u.a. auch auf die Familien von Firmenmitarbeitern ausgedehnt werden. "Jeder der eine Betreuung möchte, soll sie auch bekommen", erklärte Remmel. Federführend dabei ist die Berufsgenossenschaft. Neben medizinischer Beratung wolle man dabei auch eine psychologische Betreuung anbieten, so Schneider.

Was bei der Kontrolle von Envio in den vergangenen Jahren schief gelaufen ist, solle eine Projektgruppe unter gemeinsamer Leitung von Umwelt- und Arbeitsministerium herausfinden. Zudem soll ein externer Gutachter am Beispiel von Envio klären, ob es Schwachstellen bei der Genehmigung und Überwachung durch die Behörden gibt.

Mehr staatliche Aufsicht

Klar sei schon jetzt, dass etwa die Zahl von fünf Kontrolleuren im Umweltbereich für einen ganzen Regierungsbezirk zu wenig sei, betonte Schneider. Die staatliche Aufsicht müsse insgesamt wieder gestärkt werden. „Ein solcher Skandal darf nicht wieder vorkommen. Hierfür ist eine gute und starke Kontrolle die wichtigste Voraussetzung“, sagte der Minister.

Die Landesregierung will zudem dafür sorgen, dass der finanzielle Schaden für die Sanierungsmaßnahmen nicht vom Steuerzahler getragen werden, sondern von Envio als Verursacher. Remmel: "Wie erwarten dazu ein deutliches Signal des Unternehmens - besser heute als morgen."

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