Planungen zum 3. März: Bündnis will Neonazi-Aufmarsch mit Fahrradkonvoi blockieren

Von Dietrich Backmann am 05. Februar 2012 14:40

MÜNSTER. Sitzblockaden, ein engmaschiges Lotsensystem, ein Fahrradkonvoi aus Münsters Süden: Die Planung der Gegenaktionen zum Nazi-Aufmarsch am 3. März nimmt Formen an - trotz aller Warnungen der Polizei, die angemeldete Veranstaltung der Rechtsradikalen nicht zu stören. Die Aktivisten sehen sich rechtlich auf der sicheren Seite.

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Lautstarker Protest gegen Neonazis - so wie hier in Dortmund im September 2011 - will auch das münstersche Bündnis "Keinen Meter den Nazis" den Aufmarsch der Rechtsradikalen in Münster behindern.

Am Samstagabend trafen sich das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" erstmals zu einer "Aktivierungskonferenz". "Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch am 3. März 2012 zu verhindern", wurde erklärt. 

Das Bündnis, nach Angaben der Veranstalter ein breiter Zusammenschluss von gewerkschaftlichen, politischen, antifaschistischen, religiösen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, will "den Spuk hier erst gar nicht starten lassen", es werde eine absolut gewaltfreie, friedliche Blockade der Nazi-Demonstration angestrebt: "Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen."

Sitzblockade ist wie Falschparken mit dem Hintern

Beraten wurde auch die Frage der Rechtmäßigkeit einer solchen Sitzblockade. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler ("Blockaden sind nicht der Zentralbereich meiner Tätigkeit!") verwies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach „Sitzblockaden von der Versammlungsfreiheit geschützt“ und keine Straftat seien.

Wohl aber eine Ordnungswidrigkeit, wenn der Aufforderung der Polizei, sich zu entfernen, nicht Folge geleistet wird. Das ist nach Achelpöhler wie "Falschparken auf der Straße". Bei Ordnungswidrigkeiten habe die Polizei zudem einen Ermessensspielraum; bei Massenverfahren sei die Personenfeststellung auch mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Als Ziel der Sitzblockaden wurde dann bestimmt, dass „tausende Menschen ihren Hintern falsch parken“.

"Früher da sein als die Rechten"

Bei der Organisation und Koordinierung der Sitzblockaden kommt eine Menge Arbeit auf die Veranstalter zu: Es sei wichtig, "früher da zu sein als die Rechten" und alle Wege dicht zu machen. Es müssten Anlaufpunkte und ein Lotsensystem eingerichtet werden.

In der Fahrradstadt Münster seien Fahrradmelder von Nutzen sowie eine gemeinsame Anreise von Fahrradfahrern aus Münsters Süden zum Zweck der Blockade. Es mache auch viel Spaß, Transparente "gegen den braunen Unsinn zu basteln."

Alle Ängstlichen unter den rund 120 Teilnehmern der Konferenz beruhigte ein Zuhörer mit dem Hinweis: „Jedes Fußballspiel ist gefährlicher!“

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