Verlage J. Bauer eZeitung / Digitalprodukte: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug einer eZeitung (einer APP/eines Digitalabos) / der Tageszeitungstitel des Verlages J. Bauer

§ 1 Vertragsgegenstand / Beschreibung des Dienstes
Eine eZeitung/eine App / ein Digitalabo ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Bild der gedruckten Zeitung über das Internet. Die eZeitung /das Digitalabo ist - wie die Printausgabe - im Abonnement erhältlich. Die App für das Tablet ist im Einzelverkauf oder als Abonnement über das Internet erhältlich.

Der Zugriff ist ausschließlich berechtigten Abonnenten der digitalen Tageszeitungstitel des Verlages J. Bauer (nachfolgend „Nutzer" genannt) erlaubt und setzt den Abschluss eines Nutzervertrages für Nutzer nach den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. den Erwerb einer Downloadberechtigung bei Einzelbestellung voraus.

Der Abruf der Inhalte erfordert neben einer Nutzungsvereinbarung eine Verbindung zum Internet, deren anfallende Kosten nicht im Verkaufspreis enthalten sind. Dem Nutzer können also zusätzliche Kosten seines Internet- bzw. Mobilfunkanbieters entstehen.
Der Verlag J. Bauer ist berechtigt, die Leistungen zu erweitern, zu ändern oder einzustellen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Mit der Anmeldung als eZeitungs- /App- / Digitalabonnent entsteht ein Nutzungsvertrag mit dem Verlag J. Bauer KG.
Bei der Anmeldung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Als Nutzer zugelassen sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre, juristische Personen und Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB. Der Verlag J. Bauer ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Der Abonnementvertrag zwischen dem Verlag J. Bauer kommt erst zustande, wenn der Verlag J. Bauer dem Nutzer den Auftrag bestätigt - vorausgesetzt die Angaben des Nutzers sind wahrheitsgemäß.

§ 3 Vertragslaufzeit / Kündigung
Die Mindestvertragslaufzeit der eZeitung beträgt abhängig von der Angebotsform 24 bzw. 12 Monate, soweit nicht anders vereinbart (s. a. §13). Vorab wird für diese Aboformen eine Freilieferung von 2 bzw. 1 Monat gewährt. Bei einem Abonnement abweichend von oben genannten Aboformen beträgt die Mindestverpflichtungszeit einen Monat ab Zustandekommen des Vertrages.

Wird nicht mit einer Frist von  5 Tagen zum Monatsende oder  zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt, verlängert sich die Laufzeit automatisch um einen weiteren Monat. Das Abonnement (eZeitung/App / Digitalprodukt) kann jederzeit über  leserservice@medienhaus-bauer.de gekündigt werden.

Nach der Anmeldung zur Nutzung des Abonnements kann der Abonnent seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen oder - wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Nutzer  und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verlages gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 12 und 2 EGBGB und gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Das Widerrufsrecht erlischt sobald die abonnierte, digitale Ausgabe mit den nach der erstmaligen Anmeldung zugewiesenen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) ein oder mehrmals genutzt wurde.

Der Verlag J. Bauer behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hierzu gehören insbesondere der Missbrauch der Zugangsdaten und die vertragswidrige Weiterleitung von eZeitung/App / Digitalprodukt Inhalten an Dritte durch den Nutzer.

§ 4 Nutzungsbedingungen
Die Bereitstellung der eZeitung / des Digitalproduktes erfolgt schnellstmöglich nach Vertragsschluss. Voraussetzung für die Nutzung der eZeitung / eines Digitalproduktes ist die Online-Registrierung. Anschließend erhält der Nutzer einen Zugang mit den notwendigen Benutzerdaten (Benutzername & Passwort) hinsichtlich der, im Zuge der Anmeldung gewählten, Lokalausgabe der eZeitung oder der App. Die Benutzerdaten dienen der Legitimation beim Zugriff auf den Online-Dienst. Sie sind daher sicher aufzubewahren und vor der Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte darf nicht erfolgen. Erfolgt durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, behält sich der Verlag J. B vor den Zugang zum Online-Dienst zu sperren. Die Nutzung ist ausschließlich zu privaten Zwecken gestattet.

Der Nutzer hat Zugriff auf die abonnierten eZeitung (App)-Ausgaben. Die Inhalte der eZeitung sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Eine Verwertung der Inhalte zu anderen Zwecken ist ohne vorherige schiftliche Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar, soweit sich aus dem Urhebergesetz nicht etwas anderes ergibt.

In solchen Fällen bleibt der Nutzer weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat darüber hinaus dem Verlag J. Bauer den durch den Missbrauch entstandenen Schaden zu ersetzen.

§ 5 Bezugspreis
Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form unter www.recklinghaeuser-zeitung.de/abo/digitale_produkte/ zur Verfügung gestellt. Der Bezugspreis versteht sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Der Preis enthält die Bereitstellung der zuvor beschriebenen Leistungen, nicht jedoch die Kosten für die Internetverbindung selbst.

Im Falle des Kombinationsangebotes (Printabonnement des Verlages J. Bauer plus eZeitung (App) / plus Digitalprodukt zum Vorteilspreis) kommen zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze zum Tragen, der reguläre gesetzliche Mehrwertsteuersatz für die eZeitung (App)/ für das Digitalprodukt und der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung des Printabonnements.

Preisänderungen sind vorbehalten. Preiserhöhungen, auch im laufenden Bezugszeitraum eines Abonnements, sind möglich. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der, vom Zeitpunkt der Veränderung an, gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und wird nicht erhöht. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit rechtzeitig in der Zeitung bzw. unter www.recklinghaeuser-zeitung.de/abo/digitale_produkte/ (App) veröffentlicht. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.

§ 6 Zahlung
Die Zahlung erfolgt soweit nicht anders vereinbart per Lastschriftverfahren (Erteilung einer Einzugsermächtigung). Im Falle des Einzelverkaufs für die Tablet-App wird über den jeweiligen App-Store abgerechnet. Die Bezugsgebühren sind jeweils im Voraus zu Beginn des Monats des Abbuchungs- bzw. Abrechnungszeitraumes fällig. Sobald und solange der Nutzer sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt die Bereitstellung der eZeitung (der App, des Digitalproduktes) einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Nutzer im Ausland müssen sicherstellen, dass der Rechnungsbetrag vollständig in Euro auf dem Konto des Verlags eingeht. Andernfalls wird der Differenzbetrag nachgefordert. Unterbrechungen der eZeitung sind ausgeschlossen. Eine Rückerstattung der anteiligen Abogebühren erfolgt nicht. Der Verlag ist zur Abtretung seiner Forderungen aus dem Bezugsvertrag im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt. Ferner ist er berechtigt verbundene Unternehmen oder Dritte zur Einziehung der Forderung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu beauftragen.

§ 7 Haftung
Mangelnde Verfügbarkeit der eZeitung (der App, des Digitalproduktes) sind unverzüglich anzuzeigen. Die eZeitung (die App) ist in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar. Der Verlag J. Bauer ist bemüht, den Zugang zur eZeitung (zur App, zum Digitalprodukt) 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten. Bei Nichterscheinen oder Leitungsstörungen im Internet oder Nichtbereitstellung infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Diebstahl, Streik, Aussperrungen oder aufgrund sonstiger vom Verlag nicht zu vertretender Umstände, besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz, Minderung oder Rückerstattung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. eines Systemausfalls können nicht geltend gemacht werden, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet der Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalspflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der EZeitung oder der App oder des Digitalproduktes. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

§ 8 Daten des Nutzers / Datenschutz
Der Nutzer übermittelt dem Verlag alle für die Belieferung und Rechnungsstellung relevanten Daten und erklärt sich mit deren elektronischer Verarbeitung und Speicherung in der Abonnentendatei des Verlages einverstanden. Personenbezogene Daten, die vom Verlag sowie den von ihm beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Serviceleistungen oder der Rechnungsstellung erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Der Verlag verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

§ 9 Änderungen
Der Nutzer verpflichtet sich, jede Änderung der abgefragten persönlichen Daten umgehend per E-Mail unter  leserservice@medienhaus-bauer.de oder telefonisch  unter  02365 / 107 1710 mitzuteilen.

§ 10 Inhalte, Copyright
Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten der eZeitung (App)-Ausgabe / des Digitalproduktes steht dem Verlag J. Bauer KG zu. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Gestaltungen. Jede Verwertung ohne schriftliche Zustimmung des Verlages J. Bauer ist unzulässig (vgl. Ziffer 3).

§ 11 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verlages. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

§ 12 Schlussbestimmungen
Sollten einige Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer des Verlages J. Bauer im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

§ 13  Datenschutzerklärung
Der Abonnent ist jederzeit widerruflich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) und Kontaktangaben (Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Telefax) gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Dabei werden die Daten seitens des Verlages nur für die Arbeit des Verlages und von den hierfür beauftragten Personen im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der verlagseigenen Tageszeitungen sowie zur Information des Nutzers über Belange der Tageszeitung eingesetzt. Soweit der Abonnent nicht eine gesonderte, weitergehende Einwilligung abgegeben hat, werden die Werbemaßnahmen ausschließlich auf postalischem Wege an die angegebene Adresse durchgeführt. Im Falle des Widerrufes ist dieser zu richten an die unten angegebene Adresse des Verlages J. Bauer KG. Der Abonnent kann die Klausel alternativ streichen. Weder durch Widerruf, noch Streichung wird die geschäftliche Beziehung zwischen den Parteien beeinträchtigt.