Allgemeine Geschäftsbedingungen: Foto-Downloadservice

Allgemeine Geschäftsbedingungen                  
für den Foto-Downloadservice                                                                    
 
 
I. Allgemeines, Geltungsbereich
  1. Der Verlag J. Bauer KG, Marl (im folgenden "Verlag" genannt) bietet die Möglichkeit an, einen Teil der auf seinen Internetpräsenzen, u. a. www.medienhaus-bauer.de veröffentlichten Lichtbilder mit größerer Bildauflösung kostenpflichtig zum eigenen privaten Gebrauch des Bestellers (im folgenden "Nutzer" genannt) herunterzuladen (Download). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das diesbezügliche Nutzungs- und Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Verlag. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsinhalt, wenn und soweit der Verlag ausdrücklich zustimmt; eine Zustimmung des Verlages liegt nicht vor bei bloßem Schweigen oder der widerspruchslosen oder vorbehaltlosen Erbringung oder Entgegennahme vereinbarter Leistungen oder Entgelte.
  1. Diese AGB gelten unbeschadet der im Zusammenhang mit anderen Vertragsverhält-nissen und/oder Dienstleistungen des Verlages gegenüber dem Nutzer geltenden allgemeinen und/oder speziellen Geschäftsbedingungen des Verlages; bei auftre-tenden Widersprüchlichkeiten geht die jeweils speziellere Regelung vor.
  1. Diese AGB sowie alle etwaigen Änderungen sind im Internet abrufbar und der Nutzer kann diese ausdrucken.
  1. Vertragssprache ist deutsch.
  1. Da per Download übermittelte Bilddateien nicht für eine Rücksendung geeignet sind, besteht gem. § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht und kein Rückgaberecht des Nutzers.
 
II. Angebot, Bestellung, Vertragsabschluss
 
  1. Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Nutzer aus, sobald dieser die Schaltfläche (Button) "Downloadversion des Bildes jetzt kaufen" angeklickt hat. Die näheren Abläufe und technischen Schritte, die zu einem solchen verbindlichen Angebot des Nutzers führen, werden dem Nutzer transparent dargestellt.
  1. Wenn Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot abgeben möchte, haben sie zuvor mit einem Klick auf die dafür vorgesehenen Checkboxen ausdrücklich zu bestätigen, dass sie diese AGB gelesen und akzeptiert haben. Vor Abgabe einer verbindlichen kostenpflichtigen Bestellung durch Betätigung des entsprechenden Buttons haben die Nutzer die Möglichkeit, die eingegebenen Daten nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern.
  1. Im unmittelbaren Anschluss an die verbindliche kostenpflichtige Bestellung des Nutzers kommt der Vertrag zwischen Nutzer und Verlag durch die an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse gerichtete Bestätigungs-E-Mail oder eine entsprechende Online-Be­stätigung des Verlages zustande. Diese Bestätigung enthält nach ordnungsgemäßer Zahlung durch den Nutzer auch den zum Herunterladen des jeweils bestellten Lichtbildes geeigneten Download-Link.
III. Lieferung, Nutzungsrechte
 
  1. Die bestellten Lichtbilder werden dem Nutzer online bzw. per E-Mail mit einem darin jeweils enthaltenen Download-Link übermittelt. Dieser Download-Link wird vom Verlag mindestens 4 Wochen offengehalten.
  1. Der Nutzer erhält das zeitlich und örtlich unbeschränkte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur privaten, nicht gewerblichen und nicht geschäftlichen Nutzung der übermittelten Lichtbild-Datei.
  2. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt zu folgendem:
  • Verkauf und/oder Übertragung und/oder Zurverfügungstellung von Nutzungsrechten an Dritte;
  • gewerbliche und/oder geschäftliche Nutzung und/oder Verwertung des Lichtbildes bzw. der Lichtbild-Datei und/oder daran bestehender Nutzungs- und/oder Verwertungsrechte;
  • Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung und/oder öffentliche Zugänglichmachung des Lichtbildes oder von Teilen des Lichtbildes in ehrverletzender, persönlichkeitsrechtsverletzender, obszöner, pornographischer, jugendgefährdender oder sonst rechtsverletzender und/oder gesetzeswidriger Weise;
  • gewerbliche Nutzung;
  • Nutzung des Lichtbildes im professionellen redaktionellen oder journalistischen Zusammenhang;
 
  • Verbreitung, Veröffentlichung und/oder öffentliche Zugänglichmachung des Lichtbildes ohne die ausdrückliche zusätzliche Quellenangabe „c: medienhaus-bauer.de“ und ohne Nennung des ggf. mit dem Lichtbild-Download bekannt gegebenen Urhebers;
  • Entfernung eines ggf. auf dem Lichtbild enthaltenen Verlagslogos;
  • Veränderungen und/oder Verfälschungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, das Urheberpersönlichkeitsrecht ersetzende Bildbearbeitung oder -umgestaltung - unbeschadet der Rechte des Nutzers, das Lichtbild in unterschiedlicher Pixelung (Dateigröße) in durch diesen Vertrag zugelassener Weise zu nutzen.
IV. Eigentumsvorbehalt und Wahrung der Rechte
 
Der Verlag und die die Lichtbilder herstellenden Urheber behalten uneingeschränkt sämtliche Eigentumsrechte, Urheberrechte, Nutzungsrechte und Verwertungsrechte an den Lichtbildern.
V. Zahlung
     Die Bezahlung erfolgt per Bankeinzug.
VI. Schadensersatz, Freistellung
  1. Der Verlag haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie ist unbeschränkt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sog. Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen, haftet der Verlag, wenn die Verletzung nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, beschränkt auf den Ersatz des nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschadens.
  1. Außer den in Abs. 1. genannten Fällen haftet der Verlag nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
  1. Soweit die Haftung des Verlages nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie seiner gesetzlichen Vertreter.
  1. Wird der Verlag infolge einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Nutzers, insbesondere bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, des Urheberrechts, gewerblicher Schutzrechte, des Eigentumsrechts oder wegen sonstiger schuldhafter Rechtsverletzungen und/oder Gesetzesverstöße des Nutzers durch Dritte in Anspruch genommen, hält der Nutzer den Verlag von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrens- und/oder Rechtsverfolgungskosten, frei.
VII. Datenschutz
Nähere Angaben zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
VIII. Schlussbestimmungen
  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss deutschen, überstaatlichen und zwischenstaatlichen Verweisungsrechts, das nicht selbst wieder auf materielles deutsches Recht verweist. Dies lässt bei Nutzern, die Verbraucher (§ 13 BGB) sind, zwingende Regelungen des Rechtes des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn der Nutzer die zum Vertragsabschluss erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen Verlag und Nutzer ist 45765 Marl, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat.
  1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
 
Stand: Juni 2014