Gerichtsprozess: Ein Rentner macht eine heimliche Tonaufnahme in einer Behörde

Castrop-Rauxel Ein 67-jähriger Rentner wurde wegen Verleumdung und unerlaubter Audio-Aufnahmen angezeigt. Er hatte sich über die Untätigkeit einer Behörde beschwert.

Eine Verleumdungsklage und der Vorwurf, nicht öffentliche Gesprächsinhalte ohne das Wissen der Beteiligten aufgenommen und verbreitet zu haben, brachten am Freitag einen 67-Jährigen auf die Anklagebank. Erstattet hatte die Anzeige das Amt für Stadtplanung und Bauordnung der Stadt Castrop-Rauxel.

Ein Fall, dessen Auslöser langwierige Nachbarschaftsstreitigkeiten in einer Ickerner Straße ist. Und die Beschwerde des nun Angeklagten, dass seine Beschwerde, bzw. seine Anfragen an die Stadt jahrelang unbeantwortet geblieben sind.

Darin hatte sich der 67-Jährige gegen Baumaßnahmen seines Nachbarn auf deren Hälfte des Doppelhaus-Grundstückes gewehrt. Was ihm, dem Nachbarn und weiteren Anliegern den Besuch des Bauordnungsamtes bescherte. Nachdem rund vier Jahre nichts passiert war.

Die Bauaufsichtsbehörde schaute sich das Haus an

"Dafür hat sich der Landrat schriftlich entschuldigt", der Fall sei versehentlich liegen geblieben, sagte der Angeklagte. Doch im Jahr 2016 passierte dann etwas. Die Bauaufsichtsbehörde kam vor Ort. Inspizierte auch das Haus des Angeklagten, wollte unter anderem sehen, ob der Dachboden unerlaubt ausgebaut wurde. Was der 67-Jährige nicht zulassen wollte.

Um diese und andere Angelegenheiten ging es auch bei der persönlichen Vorsprache in der Sprechstunde des Bauamtes im Juni 2017. Wo der Angeklagte das Gespräch aufgezeichnet und Ausschnitte davon einer Beschwerde beim Bürgermeister über die Untätigkeit des Bauamtes beigefügt hat.

Rentner verwendet die Aufzeichnung "aus der Not heraus"

Über die Entstehung dieser Audio-Mitschnitte hatte der 67-jährige Rentner eine ungewöhnliche Geschichte parat. "Ich habe während der Wartezeit an meinem Handy herumgespielt", sagte der Mann und habe es, als er an der Reihe war, in die Hosentasche gesteckt.

Erst später habe er bemerkt, dass versehentlich die Aufzeichnungsfunktion eingeschaltet war und er das gesamte Gespräch gespeichert hatte. Ein Unrechtsbewusstsein habe er nicht verspürt, sagte er auf Nachfrage des Richters. Er habe die Aufzeichnung aus der Not heraus verwendet, um zu dokumentieren, dass seine Angelegenheiten nicht bearbeitet würden.

Das Verfahren wurde eingestellt

Dabei sei, so der Chef des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung, einiges passiert. Doch den Beschwerdeführer über die Maßnahmen in der Nachbarschaft zu informieren, sei nicht vorgesehen. Der Vorwurf der Untätigkeit sei Verleumdung. Der Mitschnitt des Gesprächs mit seinen Mitarbeitern eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Deshalb die Anzeige.

Staatsanwaltschaft und Richter einigten sich schließlich auf eine Einstellung des Verfahrens. Nicht ohne den Rat an den Angeklagten, die Audioaufzeichnungen, sofern noch vorhanden, schnell zu löschen. Ob der Nachbarschaftsstreit aber nun beendet sein wird, muss abgewartet werden.