Rechtsradikale Demos: Polizei reagiert auf Kritik an ihrem Einsatz nach Nazi-Aufmarsch

Dortmund Nach Aufmärschen von Rechtsextremisten am Freitag hat die Polizei Strafverfahren eingeleitet. Demoteilnehmer skandierten: "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!" Die Dortmunder Polizei hat auf Kritik an ihrem Einsatz am Freitagabend bei zwei Nazi-Demos reagiert. Mit "sofortiger Wirkung" kümmern sich Beamte um die Nachbereitung.

Der stellvertretende Dortmunder Polizeipräsident Walter Kemper hat am Sonntag in einer Pressemitteilung erklärt, er schaue "besorgt" auf den Einsatz am Freitagabend zurück. Die Bilder wirkten "verstörend". Deshalb setze die Dortmunder Polizei "mit sofortiger Wirkung eine Nachbereitungsgruppe ein".

"Überprüfen, ob wir unserem Anspruch gerecht geworden sind"

Weiter heißt es: "Es wird zu überprüfen sein, ob wir in der in der Einsatzbewältigung unserem Anspruch gerecht geworden sind." Es werde festzustellen sein, "ob bei dem Einsatz alle rechtlich und einsatztaktischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden".


Auf den zwei angemeldeten Demonstrationen von Rechtsextremisten in Dorstfeld und Marten ist es zu antisemitischen Äußerungen gekommen. Außerdem wurde verbotenerweise Pyrotechnik abgebrannt. Das Verhalten und die Ausrufe einiger Teilnehmer seien dokumentiert worden, teilte die Polizei mit. Strafverfahren seien eingeleitet worden.

Die Polizei nahm am Rande der Demonstration zwei mutmaßliche Sympathisanten der Rechtsextremisten fest, die am Bahnhof Marten-Süd Pyrotechnik gezündet hatten.

Nach Polizeiangaben 100 Teilnehmer

Laut Oliver Peiler, Pressesprecher der Dortmunder Polizei, waren bei der ersten Demo in Dorstfeld (etwa 19.30 bis 20.20 Uhr) etwa 100 Teilnehmer. Bei der Demo in Marten (etwa 21.10 bis 22 Uhr) seien es etwa 75 gewesen. Es sei weder zu Tätlichkeiten gekommen noch seien Passanten bedroht worden.

 

Bei einem Video auf Twitter ist zu sehen, wie Demonstranten mit Reichsflaggen durch die Straßen laufen und laut rufen: "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!" In einem anderen Video auf Twitter ist zu sehen, wie Demonstranten zwischen zwei Häusern auf einer Garage Pyrotechnik abbrennen. Die Polizei kündigte in einer Mitteilung an, dass Aussagen und Parolen von Rechtsextremisten dokumentiert worden seien und "konsequent strafrechtlich verfolgt" würden.

Kritik an der Polizei in den sozialen Netzwerken

In den sozialen Netzwerken gibt es Kritik an der Polizei: Sie sei mit zu wenigen Einsatzkräften vor Ort gewesen, sagt der freie Journalist Robert Rutkowski, der sich selbst auch als Aktivist bezeichnet, unter dem Pseudonym Korallenherz twittert und bei den Demos vor Ort war. Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen sei es zwar nicht gekommen, trotzdem sei die Polizei deutlich unterrepräsentiert gewesen. Bis auf einen Kamerawagen zur Beweissicherung, einen Pkw sowie vereinzelte Motorradpolizisten sollen kaum Beamte vor Ort gewesen sein. Anwohner hätten in Dorstfeld Reichsflaggen ins Fenster gehängt - in Marten soll es Beifall, aber auch Kritik von Anwohnern gegeben haben.

 

Das Video zeigt die Demonstration in Polizeibegleitung durch Dorstfeld.

Zur gleichen Zeit der Demonstrationen gab es einen Polizeieinsatz in der Nordstadt gegen Clan-Kriminalität. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte diesen begleitet, um der Polizei den Rücken zu stärken. Der Grünen-Politiker Volker Beck hat per Twitter eine Stellungnahme des Innenministers gefordert.

Die Polizei erklärte hingegen, es sei eine "angemessene" Zahl von Polizeikräften im Einsatz gewesen. "Nur weil man sie im Video nicht sieht, heißt das nicht, dass sie nicht da gewesen wären", sagte Polizeisprecher Gunnar Wortmann auf Nachfrage unserer Redaktion.

Polizei: Wenn Situation eskaliert wäre, hätten wir zusätzliche Kräfte dorthin verlegen können

Auf die Frage, ob die Polizei nicht Kräfte aus dem Nordstadt-Einsatz mit dem Innenminister nach Dorstfeld hätte verlegen können, sagte Wortmann: "Wenn die Situation in Dorstfeld eskaliert wäre, hätten wir zusätzliche Kräfte hinbekommen können." Die Dortmunder Polizei habe viel Erfahrung mit rechtsextremistischen Demonstrationen.

Thema der Demo war laut Pressemitteilung der Polizei "Gegen Polizeischikanen und Polizeiwillkür. Grundgesetz gilt auch in Unterdorstfeld, Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen". Eine Woche zuvor wurden am Samstag (15.9.) von der Polizei neun Rechtsextreme festgenommen, weil sie das "Fest für Demokratie und Vielfalt" in Dorstfeld störten, es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Ausdrücklich wies die Polizei darauf hin, dass sie vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht versucht habe, die beiden Aufmärsche verbieten zu lassen, damit aber gescheitert sei.

 

 

Ein für Samstag angemeldeter weiterer Aufmarsch der Rechtsextremisten wurde nach Polizei-Angaben von den Initiatoren abgesagt.