"Park & Control" kassiert in Hüls: Parkplatznutzer sauer über saftige Vertragsstrafe

Marl Bertram Batterewitz ist sauer. „Ich war nur zehn Minuten im Thomas-Philipps-Laden, um ein paar Dosen Bier für meine Gartenparty zu kaufen. Jetzt soll ich 30 Euro bezahlen, weil ich die Parkscheibe nicht eingestellt hatte“, sagt der 64-jährige Marler. Das sei zu viel, meint nicht nur Bertram Batterewitz.

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    Viele Hülser finden das gar nicht lustig: Wer auf diesem Parkplatz ohne Parkscheibe parkt, wird von einem privaten Unternehmen unbarmherzig mit 30 Euro zur Kasse gebeten. Foto: Torsten Janfeld

Bei der Stadt ist das Parkknöllchen preiswerter: Parken ohne Parkscheibe kostet 10 Euro. Bertram Batterewitz ist nicht der einzige Autofahrer, der sich über den gelben Zettel ärgert, den ihm ein Kontrolleur der privaten Firma „Park & Control“ hinter das Wischerblatt seines Autos geheftet hat.

Weil die Parkplätze vor dem Sonderpostenmarkt an der Ecke Victoria- / Otto-Hue-Straße (früher Rewe) oft  zugeparkt waren, lässt das Unternehmen Thomas Philipps seine Parkplätze nun von dem Unternehmen „Park & Control“ überwachen. Kunden dürfen seitdem nur noch mit Parkscheibe ihren Wagen dort abstellen – weiterhin kostenlos, maximal für 90 Minuten.

Darauf weist das Unternehmen auf einem blauen Schild an der Zufahrt hin. Gleichzeitig verweist „Park & Control“ in seinen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ auf die Konsequenzen hin, die Autofahrern drohen, die ohne Parkscheibe parken oder die Parkzeit überziehen. Nachzulesen ist das alles auf einer blauen Tafel an der Parkplatzzufahrt.

Hohes Prozessrisiko

Für den Ertappten kann das richtig teuer werden: Bei Verstößen verlangt das Unternehmen eine „Vertragsstrafe“ von 30 Euro. Wird diese nicht innerhalb von zehn Kalendertagen gezahlt, wird der Halter ermittelt, und es folgt eine Zahlungsaufforderung. Aus 30 Euro werden dann ganz schnell knapp 60 Euro.

Die Frage, ob dies rechtens ist, wird von Gerichten bisher unterschiedlich bewertet. Marion Löhring von der Verbraucherberatung Marl: „Es gibt noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Höhe der Vertragsstrafe. Für den Verbraucher birgt dies ein großes Prozessrisiko. Ob er es auf einen Prozess ankommen lassen will, muss er selbst entscheiden.“

Dass „Park Control“ eine harte Linie fährt, ist in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ des Unternehmens nachzulesen. Darin heißt es, das Unternehmen werde seine Ansprüche, wenn nötig, gerichtlich geltend machen – gegebenenfalls auch mithilfe von Inkassounternehmen und Anwälten.

Für diese Zeitung war „Park & Control“ am Donnerstag nicht zu erreichen. Die einzige bekannte Telefonnummer, eine Hotline, – angeblich täglich von 10 bis 12 Uhr erreichbar – war permanent besetzt. Beim Amtsgericht Marl wurden bislang noch keine Klagen in Sachen „Park Control“ verhandelt.
 
18 KOMMENTARE
03.06.17 12:41

@Baumgarten

von nickelback

Dann werden Sie in Zukunft aber sehr viele Geschäfte ignorieren müssen. Haben Sie mal darauf geachtet, bei wie vielen Geschäften man eine Parkscheibe einlegen muss. Gut möglich, daß einige mit dieser Aktion nachziehen werden.

03.06.17 14:20

Parkplatzstrafe?

von Baumgarten

dort wird aber nicht kontrolliert

03.06.17 12:01

Adresse des Halters

von Baumgarten

Ist das Straßenverkehrsamt eigentlich berechtigt die Daten an Privatleute weiter zu geben ohne das eine Straftat vorliegt? Ein Verstoß gegen eine private Parkplatzordnung ist keine Straftat.

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