Polizei ist eingeschaltet: Ärger um Wahlplakate der Partei "Die Rechte" geht weiter

MARL Viele Marlerinnen und Marler haben ihren Ärger über die Plakatierung der Partei Die Rechte zur Europawahl am 26. Mai bereits geäußert. Auch unsere Zeitung hat bereits Anfang Mai darüber berichtet.

  • MZL_Plakat

    Bürger kritisieren Plakate wie dieses. Die Polizei ist eingeschlaltet. Foto: privat Foto: SYSTEM

Leser Kurt Langer: „Als Bürger dieser Stadt– nicht nur wegen der Partnerschaft mit dem israelischen Herzlia – finde ich das Wahlplakat der Partei ‚Die Rechte‘ mit u.a. dem Slogan ‚Israel ist unser Unglück‘ unerträglich.“ Auf Nachfrage habe ihm der Staatsschutz in Recklinghausen mitgeteilt, dass die rechtliche Prüfung dieses Plakates durch die Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen sei, so Langer.

Unserer Zeitung hatte die Polizei vor mehr als zwei Woche bereits mitgeteilt, diese provokanten Aussagen auf den Plakaten seien keine Straftat. Das hätten Gerichte unter anderem in Dortmund geprüft. Auch die Stadt Marl sieht keine Handhabe. Die Inhalte der Tafeln seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt, hatte Stadtsprecher Rainer Kohl gesagt. Ob sich bis zur Wahl am 26. Mai noch etwas ändert, bleibt offen.
17 KOMMENTARE
23.05.19 20:32

Ich heiß ja David, König der Juden

von n.t.

Ich möchte ja nicht angeben, aber meine Nachfahren halten sich seit 48 ganz schön zurück. 67 wäre für andere Leute ein Anhaltspunkt für den totalen Krieg gewesen, sie hätten ALLES eingenommen, wenn sie es wollten. Haben sie aber nicht.

Mein Volk, das sich nur wehrt zu verurteilen ist für den Arsch.

21.05.19 22:26

So ist das, ...

von vadda

... lieber ole1 und lieber Knax001, des einen Herz hängt am Mammon, der andere sieht den Menschen im Vordergrund. In unserem freien Land ist das alles möglich.

20.05.19 20:33

Doppelmoral

von JBerger

Es ist immer wieder höchst erheiternd mit anzusehen, wie die weißen Ritter der Demokratie die Köder der Rechten schlucken und sich damit wunderbar selbst entlarven.
Denn freie Meinungsäußerung ist natürlich nur dann in Ordnung, solange die geäußerte Meinung das eigene Weltbild nicht ankratzt.
Alles andere ist natürlich direkt „unerträglich“.
Aber ich kann Sie beruhigen, Herr Langer: Der abgebildete Slogan bietet keinerlei juristische Angriffsfläche. Da bringt Ihnen auch die empörte Nachfrage beim Staatsschutz recht wenig.
So läuft das nun einmal in unserer wunderbaren demokratischen Gesellschaft.
Allerdings empfinde ich es als sehr bezeichnend, dass Herr Langer einen sozialistischen Massenmörder und Schwulenfeind - der einem in Marl ebenfalls an gefühlt jeder zweiten Laterne begegnet – offensichtlich nicht unerträglich findet. Oder liegt die diesbezügliche Anfrage beim Staatsschutz etwa auch bereits vor?!

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