Gerichtsprozess: Kündigung könnte erneut an einer Formalie scheitern

WALTROP Im Kündigungsstreit mit einem Mitarbeiter, der seit zwölf Jahren Gehalt bezieht, ohne zu arbeiten, sieht es für die Stadt Waltrop nicht besonders gut aus. Das Arbeitsgericht Herne hat am Dienstag signalisiert, dass auch der neue Kündigungsversuch von Februar 2018 an einer Formalie scheitern könnte.

Was war passiert? Da der Mitarbeiter zu 90 Prozent schwerbehindert ist, musste vor der Kündigung die Schwerbehindertenvertretung angehört und die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt werden. Beides ist auch geschehen. Aber möglicherweise nicht in der richtigen Reihenfolge.
 

Parteien haben Zeit, Stellung zu nehmen

Nach Ansicht der Richter spricht einiges dafür, dass erst die Schwerbehindertenvertretung bei der Stadt und anschließend das Integrationsamt beim Landschaftsverband eingeschaltet werden müsse. Im konkreten Fall war es aber genau andersherum. „Dadurch könnte die Kündigung möglicherweise ungültig sein“, sagte die Richterin. So habe es zumindest das Arbeitsgericht Hagen in einem vergleichbaren Fall gesehen.
Beide Seiten haben nun Zeit, zu diesem neuen Punkt Stellung zu nehmen. Ein Urteil wird deshalb voraussichtlich erst am 3. Juli gesprochen.
 

Erste Kündigung im Jahr 2006

Dem 59-jährigen Mitarbeiter war erstmals 2006 gekündigt worden, weil er den Personalratsvorsitzenden tätlich angegriffen haben soll. Die Kündigung war jedoch an Formalien gescheitert. Zuletzt war noch einmal eine Wiedereingliederung vereinbart worden. Voraussetzung war allerdings, dass sich der 59-Jährige einer psychologischen Untersuchung plus eventuell erforderlicher Folgeuntersuchungen unterzieht. An diese Vereinbarung hat sich der Mitarbeiter, der früher im Rechtsamt tätig war, nicht gehalten. Einer der angeordneten Arztbesuche hat bis heute nicht stattgefunden. Deshalb hatte die Stadt ihm fristlos gekündigt.
 

Abfindung weiterhin abgelehnt

Der 59-Jährige ist darüber noch immer sauer. Seit Februar bekommt er erstmals kein Gehalt mehr. „Ich habe kein Geld mehr, keine Freunde und nichts zu essen“, beschwerte er sich vor Gericht. Nach eigenen Angaben hat er bereits Hartz-IV beantragt. Eine Einigung mit der Stadt (Aufhebungsvertrag plus Abfindung) lehnt er allerdings weiter kategorisch ab.
5 KOMMENTARE
09.05.18 23:15

@bm waltrop

von TimSommer

Alles drin zwinkern

08.05.18 21:48

Ungeachtet der Vorgeschichte

von bm-waltrop

muss doch hinterfragt werden welche Leute in der Stadtverwaltung in den gesamten 12 Jahren nicht in der Lage sind eine rechtmäßige Kündigung auszusprechen. Waren diese Personen vielleicht vorher bei Stahlbau Magdeburg beschäftigt ? Hier wäre dringend ein Berater ( -vertrag ) angeraten.

08.05.18 20:44

spätestens hier

von maulwurf

verliert man den Glauben an den Rechtsstaat und an die Urteilsfähigkeit der Gerichte.
Es gibt gewisse Schutzgesetze, und das ist auch gut so. Aber diese Schutzgesetze zu missbrauchen und damit auch noch durchzukommen ist unglaublich.
Spätestens jetzt kann man doch verstehen, dass Arbeitgeber Schwerbehinderte selten und ungern einstellen, statt Ihnen eine Chance zu geben. Ist das verwunderlich?
Benachteiligung Schwerbehinderter zu verhindern oder zu vermeiden kann nicht gleichbedeutend sein, Ihnen mehr Rechte zuzugestehen als andere.
Dass dieser Mitarbeiter sich Fehlverhalten zu schulden kommen lassen hat bedarf keiner weiteren Feststellung. Und jeder andere wäre damit nicht durchgekommen.
Im Sozialparadies Deutschland kann man damit leben, in den USA würde dieser Herr als Obdachloser durch die Straßen von New York ziehen.

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