Kreisaufsicht entscheidet: Moenikes: Vergehen festgestellt, Verfahren eingestellt

WALTROP Das Disziplinarverfahren der Kreisaufsicht gegen Bürgermeisterin Nicole Moenikes ist eingestellt worden. Das sagte der Sprecher der Kreisverwaltung, Jochem Manz. Das bedeute indes nicht, dass man beim Kreis kein Fehlverhalten der Bürgermeisterin gefunden hätte, wie Manz weiter erklärt.

  • Moenikes

    Bürgermeisterin Moenikes Foto: Andreas Kalthoff

Vielmehr sei es so, dass die Dienstaufsicht in denselben Feldern ein Fehlverhalten der Bürgermeisterin festgestellt habe, die zuvor auch schon Thema im Strafverfahren waren: Es geht um die Zahlung von Tantiemen ohne hinreichende Rechtsgrundlage an den damaligen Leiter des Ver- und Entsorgungsbetriebs, Dr. Michael Gellert, und um einen Beratervertrag zwischen Moenikes und der privaten Firma von Gellert. Gegen Zahlung einer Geldauflage waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Anstiftung zur Untreue eingestellt worden.

Keine zusätzliche Strafe möglich

Weil das aber so ist, kann Moenikes jetzt nicht mehr zusätzlich disziplinarrechtlich bestraft werden. Dagegen steht der Paragraf 14 des Disziplinargesetztes des Landes NRW. Darin heißt es: „Ist im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht ausgesprochen werden.“ Das bedeutet: Wenn das Vergehen einmal gesühnt ist, darf es keine zusätzliche Disziplinar-Strafe geben. Umgekehrt bedeutet das aber auch: Hätte es die Geldauflage im Strafverfahren nicht gegeben, so hätte die Kreisaufsicht sie disziplinarrechtlich bestraft, denn sie hat sich nach Überzeugung der Aufsichtsbehörde falsch verhalten.
Kreis-Sprecher Manz begründete die lange Zeit bis zur Entscheidung in der Angelegenheit damit, dass man erst die Entscheidung in der Strafsache habe abwarten müssen und dann die Ermittlungen wieder aufgenommen habe. Dass Moenikes nicht zusätzlich zu bestrafen gewesen sei, habe die Kreisaufsicht nicht davon entbunden, zu ermitteln, ob es ein Fehlverhalten gab oder nicht. Ergebnis: Ja, es gab ein Fehlverhalten, aber es wird nicht zusätzlich bestraft.

Streit in der Politik

Seit Monaten rangen die Parteien um die Deutungshoheit zum „Fall Moenikes/Gellert“. Während die CDU die Angelegenheit so darstellte, als sei sie bereits ad acta gelegt, versuchten die übrigen Parteien, das Thema möglichst lange im Gespräch zu halten. Zuletzt war das deutlich bei der Debatte um die Entlastung der Bürgermeisterin für 2016 im Rat. Die CDU wollte sie unbedingt durchsetzen, die anderen Fraktionen sträubten sich. Der Beschluss, die Entscheidung um die Entlastung zu verschieben, ist nun wiederum ein Fall für die Kommunalaufsicht.
10 KOMMENTARE
03.04.18 23:16

Klarheit

von TimSommer

Jetzt weiß ich warum ich sie nicht gewählt habe🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

Und sie mit das nächste Mal auch nicht wählen werde

03.04.18 18:51

Das Thema erledigt sich von selbst

von maulwurf

es dürfte zu 99 % bereits jetzt feststehen, dass in der nächsten Amtszeit eine andere Person -wer auch immer- hinterm Schreibtisch im BM-Zimmer sitzen wird; dazu braucht man keine allzu guten hellseherischen Fähigkeiten.
Das eigentliche viel größere Problem ist der Stadtrat - Es gibt genügend Beispiele in den vergangenen Monaten, die eher an den Kindergarten erinnern als an solide Ratsarbeit. Und der Sachverstand dieser Truppe -siehe Frankenkredite etc.- ist wohl überwiegend auch nicht zum Besten bestellt.
Nur der komplette Austausch des Stadtrates hilft weiter. Idealerweise von sachkundigen Bürgern und nicht von Parteibuch-Besitzern.

03.04.18 17:29

Gewissen, wer noch ?

von bm-waltrop

Laut GO-NRW können die Ratsmitglieder die Bürgermeisterin abwählen. Mehr als 50% müssen für den Antrag stimmen und zur Abwahl sind 2/3 der Ratsmitglieder erforderlich. Also müssen die Ratsmitglieder ebenfalls ein Gewissen haben und hier ein Unrecht an den Bürgern sehen.

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