Erst nominierte die SPD im September Frank Schwabe zum Bundestagskandidaten. Nun zog die CDU mit Michael Breilmann nach. Beide Bundestagsabgeordneten sollen auch nach der nächsten Wahl wieder in den Bundestag einziehen. Und beide bekommen volle Rückendeckung.
Am Samstag (30.11.2024) wurde der Castrop-Rauxeler Michael Breilmann mit 100 Prozent Zustimmung von der Wahlkreisvertreterversammlung in der Waltroper Stadthalle gestärkt. Er soll im Februar angesichts der guten Umfragewerte der Union die meisten Erststimmen der Bürger erhalten. Bei der letzten Bundestagswahl zog er gegen Frank Schwabe den Kürzeren, zog dann aber über die Landesliste doch erstmals ins Parlament ein. „Michael Breilmann. Mit Sicherheit“ lautet jetzt der zentrale Slogan, den die Unterstützer Samstag auf Plakaten in die Luft hielten.
Breilmann sagte: „Dieses klare Votum gibt Rückenwind. Den werden wir auch brauchen. Nach drei Jahren Ampelkoalition befinden wir uns einer Rezession und echten Wohnungsbaukrise. Hinzu kommt, dass die Bundestagsfraktionen von SPD, FDP und Grünen allein in der ersten Hälfte dieser Wahlperiode 31 Gesetze verabschiedet haben, mit denen die kommunalen Haushalte in der laufenden Wahlperiode bis 2025 mit über 19 Milliarden Euro belastet werden. Das ist an Kommunalunfreundlichkeit kaum zu überbieten und muss sich ändern.“
Der Rechtsanwalt (41), der für den Bundestag die Arbeit in seiner Kanzlei in Castrop ruhen lässt, fordert mehr Befugnisse zur Verbrechensbekämpfung in den Sicherheitsbehörden wie z.B. bei der IP-Adressenspeicherung. Außerdem sagt er: „Wenn wir Deutschland wieder nach vorne bringen wollen, dann braucht es endlich eine Wirtschaftswende. Dazu werden wir den Unternehmen mehr Freiräume statt neuer staatlicher Eingriffe geben. Hier braucht es eine Entlastung bei Bürokratie und Steuern sowie eine Senkung der Energiepreise.“
„Arbeit muss sich wieder lohnen“
Arbeit müsse sich wieder lohnen. Entlasten wolle die Union „auch endlich die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft durch Beseitigung der kalten Progression“. Und das rückwirkend und in den ersten 100 Tagen.
Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum sei die große soziale Frage unserer Zeit, auf die es Antworten brauche. „Es sollte endlich wieder Normalität werden in unserem Land, dass für alle Teile der Gesellschaft ausreichender Wohnraum zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung steht und sich insbesondere junge Familien den Traum von Wohneigentum auch dann verwirklichen können, wenn sie nicht zu den Spitzenverdienern gehören.“ Dafür wollen die CDU „einen Bauturbo zünden“.
Der Staat dürfe nicht Kostentreiber des Wohnungsbaus, sondern Impulsgeber werden und Mieten sinken lassen. „Das schaffen wir durch steuerliche Maßnahmen wie z.B. Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer, Ausweisung von Bauland, gezielte Eigentumsförderung und die Senkung von Bau- und Baunebenkosten“, meint Breilmann.
Wahltag wäre am 28. September 2025 gewesen, wenn nicht die Auflösung der aktuellen Bundesregierung dazwischen gekommen wäre. Nach dem Aus der Ampel in Berlin ist nun wohl Wahltag am 23. Februar. Als Direktkandidaten im Wahlkreis 120 (Castrop-Rauxel, Waltrop und Teile von Recklinghausen) sind bisher nur Breilmann und Schwabe bekannt. Bei der letzten Bundestagswahl erhielt Schwabe 41,0 Prozent, Breilmann 26,9 Prozent der Erststimmen. Nils Stennei (Grüne / 10,7 Prozent), Lutz Wagner (AfD, 9,2 Prozent) und Marlies Greve (7,0 Prozent) landeten im September 2021 auf den Plätzen.
