Die SPD in Dorsten fordert ein Umdenken bei der Integrations- und Asylpolitik. „Die kommunalen Kapazitätsgrenzen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind erreicht“, schreibt Dirk Groß, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat, in einem Beschlussvorschlag für die kommende Ratssitzung (30.10., 17 Uhr).
Die Kernbotschaft der SPD: „Zuwanderung steuern und kontrollieren.“ In ihrer Resolution stellt die Partei gut ein Jahr vor der nächsten Kommunal- und Bundestagswahl klare Forderungen auf landesweiter, bundesweiter und europäischer Ebene.
Freistellung von Kosten
Demnach sollen die Kommunen „von den Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vollständig freigestellt werden“. Bund und Land müssten sich angemessen beteiligen. Die SPD fordert außerdem, dass „nationale Sozialleistungen für Flüchtlinge auf europäisch einheitliche Maße angepasst“ werden. Auch Abschiebungen müssten konsequent erfolgen.
Die SPD, die im Juni 2024 neben der AfD gegen die geplante ZUE in Wulfen stimmte, steht mit etwaigen Forderungen an die Bundesregierung nicht alleine dar. Auch die Dorstener CDU schrieb im Sommer in einem Brief an den Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann aus Castrop-Rauxel: „Wir fordern von der Bundesregierung eine andere Marschrichtung in der Asyl- und Migrationspolitik. Wir müssen Ziel und Route kennen.“
Die CDU sprach unter anderem von verspieltem Vertrauen in die Asyl- und Migrationspolitik. So habe beispielsweise jeder, der gegen Recht und Gesetz verstoße „sein Bleiberecht verwirkt“.
