Reichsflaggen

Brisantes Datum: Polizei schneidet Nazi-Flaggen in Dortmund ab

Zahlreiche schwarz-weiß-rote Fahnen hingen am Mittwoch an zwei Wohnhäusern in Dortmund. Die Polizei rückte mit Hubsteigern an. Grund für die Maßnahme war ein historisches Datum.
Ein Gebäude an der Emscherstraße in Dortmund ist mit Reichsflaggen bestückt.
Polizeibeamte haben dafür gesorgt, dass Reichsflaggen von Gebäuden abgenommen wurden. © Polizei

Die Polizei Dortmund hat am Mittwoch (20.4.) in Dorstfeld dafür gesorgt, dass Reichsflaggen an der Emscherstraße und der Thusneldastraße entfernt wurden. In den Häusern wohnen mehrere Anhänger des organisierten Rechtsextremismus in Dortmund.

Laut einer Reihe von Twitter-Beiträgen der Polizei hatte eine Streife 22 Flaggen in den Farben Schwarz, Weiß und Rot festgestellt. „Mit Hubwagen ausgerüstet schnitten Polizeibeamtinnen und -beamte insgesamt 14 Reichskriegsflaggen ab und stellten diese sicher“, so Sprecher Oliver Peiler: „Eine entsprechende Ordnungswidrigkeitenanzeige wurde gefertigt.“ Polizei und Stadtverwaltung seien „mit einer großen Zahl“ an Kräften vor Ort gewesen.

Flagge unter bestimmten Umständen ordnungswidrig

Grundlage für die Maßnahme sei Paragraf 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Dieser regelt „grob ungehörige“ Handlungen. Laut einem Erlass der Innenminister der Länder und des Bundes von Juni 2021 kann das Zeigen der Reichsfahne und der Reichskriegsflagge unter bestimmten Umständen als solche Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Das sei etwa der Fall beim Präsentieren der Flaggen „an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft“.

Einsatzleiter Achim Stankowitz sagt: „Das Hissen der Reichsflaggen am 20. April hatte eine klare Botschaft: das Verherrlichen von Adolf Hitler an dessen Geburtstag.“

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