Polizei-Maßnahme

Nazi-Flaggen in Dorstfeld einen Tag nach Entfernung wieder aufgehängt

Am Mittwoch hat die Polizei Reichsflaggen von Häusern in Dorstfeld abgeschnitten. Dazu musste ein Gericht über einen Eilantrag entscheiden. Einen Tag später hängen gleiche Fahnen wieder dort.
Ein Gebäude in der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld, an dem acht schwarz-weiß-rot-farbene Flaggen wehen.
Das Zeigen der dreifarbigen Reichsflagge ist unter bestimmten Umständen eine Ordnungswidrigkeit. © Robin Albers (Archiv)

In der Emscher- und der Thusneldastraße in Dorstfeld wurden am frühen Donnerstagmorgen (21.4.) erneut Reichsfahnen aufgehängt, nachdem gleiche Flaggen am Vortag von der Polizei abgeschnitten wurden. Das teilt die Polizei Dortmund mit.

Am Mittwoch (20.4.) waren die Flaggen nach Gesprächen mit den Bewohnern der Häuser von der Polizei entfernt wurden. Diese stellten an dem historischen Datum – am 20. April 1889 wurde Adolf Hitler geboren – eine Ordnungswidrigkeit dar.

Eilantrag am Verwaltungsgericht gescheitert

Grundsätzlich sei die Verwendung der Reichsflagge nicht verboten, so die Polizei. Aus Sicht der Stadtverwaltung und der Polizei Dortmund sei sie aber am Mittwoch als Ordnungswidrigkeit einzustufen gewesen. Das Zeigen der Flagge an einem Datum mit historischer Symbolkraft stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar.

Die Stadtverwaltung habe ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet.

Ein Bewohner der entsprechenden Häuser habe unmittelbar nach den polizeilichen Maßnahmen am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Eilantrag gestellt, die Flaggen noch am gleichen Tag wieder aufhängen zu dürfen. Diesen Antrag habe das zuständige Gericht abgelehnt und damit die getroffenen Maßnahmen bestätigt.

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