In NRW fehlen hunderte Plätze zur Behandlung psychisch kranker Straftäter in forensischen Kliniken. Die Landesregierung verspricht deshalb schon seit Jahren einen massiven Ausbau. Auch in Haltern am See soll eine Klinik gebaut werden. Wählte die Landesregierung zunächst 2011 einen Standort in der Hohen Mark in Lippramsdorf, schwenkte sie später nach massiven Protesten auf das alte Zechengelände in der Haard um. Von dem großen Druck ist nichts mehr zu spüren, bis heute ist der Baugrund im Besitz der RAG Immobilien und die Aussagen zum Baubeginn sind widersprüchlich.
Auf eine Anfrage der FDP im Landtag schrieb die Landesregierung vor Wochen, dass in den nächsten Jahren 681 zusätzliche Plätze für die angeordneten Unterbringungen in Kliniken geschaffen werden. Damit könne der Bedarf „aus derzeitiger Sicht gedeckt werden“.
Liste ohne Haltern am See
Auf Nachfrage unserer Redaktion schreibt das NRW-Gesundheitsministerium, dass aufgrund einer in den letzten Jahren ansteigenden Tendenz der richterlich angeordneten Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt mit dem zweiten Ausbauprogramm der Bau weiterer Kliniken beschlossen worden sei. „Nachdem das LWL-Therapiezentrum für Forensische Psychiatrie Münsterland in Hörstel (Kreis Steinfurt) mit 150 Plätzen als erste Klinik des zweiten Ausbauprogramms 2023 in Betrieb genommen werden konnte, werden weitere Plätze sukzessive ab Herbst 2024 bis zum Jahr 2027 entstehen.“
Neben dem Bau zusätzlicher forensischer Kliniken mit je 150 Plätzen in Lünen (2026) und Wuppertal (2027), wird es auch Kapazitätserweiterungen an elf bestehenden Standorten wie Bedburg-Hau, Köln, Essen oder Rheine beispielsweise oder Neubauten als Ersatz für entfallende Altbauten geben. Haltern kommt in der Liste noch gar nicht vor.
Keine Probleme mit Bergbau
Aber das zweite Ausbauprogramm sieht laut Ministerium auf jeden Fall eine weitere Klinik im Landgerichtsbezirk Essen am Standort Haltern am See vor. Schwierigkeiten mit dem Bergbau erwartet das Ministerium nicht. „Das Datum der Fertigstellung kann derzeit noch nicht benannt werden“, heißt es aus Düsseldorf. Die SPD im Landtag fordert jetzt eine definitive Antwort zum Standort Haltern ein.
Lisa-Kristin Kapteinat aus Castrop-Rauxel hat am 9. September nach der FDP ebenfalls eine Kleine Anfrage an den Landtag gestellt, weil sie die Aussagen zu einer forensischen Einrichtung in Haltern für widersprüchlich hält. Die Notwendigkeit einer Aufstockung von zusätzlichen Therapieplätzen im Landgerichtsbezirk Essen seien im Jahre 2012 erkannt und ein Beschluss zum Neubau von fünf weiteren Klinken mit jeweils 150 Plätzen gefasst worden.
Mal heiße es jetzt, die Landesregierung strebe keinen Klinikbau in Haltern am See mehr an und konzentriere sich auf Lünen und Wuppertal, und mal versichere sie, am Standort Haltern festhalten zu wollen. „Diese Aussagen haben für Irritationen sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch der Kommunalpolitik gesorgt“, sagt Lisa-Kristin Kapteinat. Sie will Klarheit.
Renaturieren statt betonieren
Wie in Lippramsdorf gab es auch in Hamm-Bossendorf Gegenwehr. Im November 2014 gründete sich eine Bürgerinitiative. Die Haard sei ein Naturraum von überregionaler Bedeutung, der Klinikbau ein Eingriff in dieses Naherholungsgebiet. „Renaturieren statt betonieren“ stand als Slogan auf den BI-Buttons.
Bei ihren Recherchen zur Standortauswahl und nach Akteneinsicht war die BI auf Ungereimtheiten gestoßen. Der Einsatz von ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern sei diskreditiert worden, sagte die BI. Die Entscheidung für den Standort in der Haard entspreche nicht den Festlegungen im Kriterienkatalog des Ministeriums.
