Die Emschergenossenschaft (EGLV) unter Vorsitz von Ex-Bürgermeister Uli Paetzel (SPD) soll in Herten für mehrere Millionen Euro ein Regenklärbecken bauen. Aber nicht nur das: Der EGLV soll in einem Groß-Projekt noch mehr Abwasser-Aufgaben in Herten übernehmen. Gesamtvolumen des angedachten Fünf-Jahres-Vertrags: 18,3 Millionen Euro.
Im Hertener Bezirksausschuss (29. Mai) zeigten sich Mitglieder der CDU, TOP-Partei, SPD und Linke verstimmt über den Plan der Stadtbaurätin Janine Feldmann. Silvia Godde (CDU) sagte: „Handwerklich ist das eine mehr als miserable Vorlage. Das muss komplett neu aufgebaut werden.“ In der aktuellen Fassung würde die CDU, mit 15 Sitzen die größte Ratsfraktion, den geplanten Vertrag ablehnen. Ihr Kritikpunkt: Der Plan der Stadtbaurätin würde dem EGLV einen „Blanko-Check“ ausstellen. Dahinter steht die Befürchtung, Kontrolle über mögliche Kosten zu verlieren, die am Ende der Bürger mit seinen Abwassergebühren bezahlen muss.
Auch Stefan Springer (Linke) kritisierte die aus seiner Sicht mangelnde Transparenz, mit der die Kooperation vorbereitet wurde. „Inhaltlich ist das völlig unzureichend.“ Damit bezog er sich auf die mögliche Preisgestaltung des EGLV. Die Preise solle der Verband schließlich nicht selbst nach Vertragsabschluss beliebig festlegen können.
Die Stadtbaurätin muss den Politikern spätestens bis zur Ratssitzung am 20. Juni überzeugende Argumente liefern. Andernfalls droht ihre Kooperation mit dem EGLV zu scheitern.
