Haushalt 2023 in Herten Rat stimmt über Grundsteuer-Erhöhung ab

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Stadtkämmerer Dr. Oliver Lind
Stadtkämmerer Dr. Oliver Lind schlägt dem Hertener Rat eine Grundsteuer-Erhöhung vor. © dpa / Stadt Herten
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Als Stadtkämmerer Dr. Oliver Lind im November seinen Haushaltsentwurf für 2023 vorstellte, klaffte darin ein Loch von mehr als 16 Millionen Euro. Am Mittwochabend (7.12.) hat der Hertener Rat nun den endgültigen Haushalt mehrheitlich beschlossen. SPD, CDU, Grüne, FDP und LOS stimmten dafür – TOP, Linke-Fraktion, AfD und Einzelratsmitglied Peter Pogoreutz dagegen. Um das Millionen-Loch zu schließen, werden die Bürger belastet. Und deren Kinder. Und Enkel.

Vorweg gesagt: Nach der Vorstellung des Entwurfs am 8. November hatte sich der Ausblick zunächst noch weiter verschlechtert. Da sich im Öffentlichen Dienst die größte Tariferhöhung seit Jahren andeutet, plant Dr. Lind jetzt 5,5 statt 3 Prozent ein: für den Haushalt ein zusätzliches Minus von 2,3 Millionen Euro.

Doch wie wird die Lücke von letztlich mehr als 18 Millionen Euro geschlossen? Dies soll auf drei Wegen geschehen:
1.) Der Kreis Recklinghausen greift in seine Rücklagen und reduziert seine Umlage-Forderung an die Stadt Herten um 1,2 Millionen Euro.

15,7 Millionen kommen per „Rechentrick“

2.) Der größte Teil des Defizits wird mit einem „Rechentrick“ aus der Bilanz getilgt. Die NRW-Landesregierung hat die Städte ermächtigt, alle Verluste und Zusatzausgaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg durch eine fiktive Einnahme in gleicher Höhe auszugleichen. Dabei geht es um Steuerausfälle, steigende Kreditzinsen, explodierende Energiepreise und die Kosten für Ukraine-Flüchtlinge mit einem Gesamtvolumen von 15,7 Millionen Euro.

Die fiktive Einnahme ist aber nichts anderes als ein zusätzlicher Kredit, den die Stadt Herten im Hintergrund aufnimmt und der über Jahrzehnte hinweg wieder abgestottert werden muss. „Von Kindern, die heute noch gar nicht geboren sind“, wie es Kämmerer Dr. Lind im Vorfeld formulierte.

3.) Durch die gerichtlich geforderte Neuberechnung der Abwassergebühr verliert die Stadt Herten zwei Millionen Euro pro Jahr. Sie gibt die Entlastung aber mangels Geld nicht an die Bürger weiter, sondern holt sich die zwei Millionen durch eine Grundsteuer-Erhöhung von 790 auf 920 Hebesetz-Punkte von den Bürgern zurück. Es ist erste Grundsteuer-Erhöhung seit 2015.

Auf der Ausgabenseite gibt es wenig Spielräume. Eine der wichtigsten Investitionen ist die Fortsetzung der Digitalisierung in den Hertener Schulen.

Unterm Strich will Kämmerer Dr. Lind das Haushaltsjahr 2023 mit einem Mini-Plus von 230.000 Euro abschließen.