Ermittlungen der Polizei dauern an

Impfgegner-Versammlung an der Schule hat ein Nachspiel

Im Rahmen der städtischen Impfaktionen kam es an der Rosa-Parks-Schule, wie unsere Zeitung berichtete, zu einer Versammlung von Impfgegnern. Die Ermittlungen der Polizei dauern weiter an.
Bei der städtischen Impfaktion an der Rosa-Parks-Schule gab es eine Versammlung von Impf-Gegnern. © Daniel Maiß

Da die Versammlung im Vorfeld nicht bei der Polizei angemeldet worden war, machten die Beamten vor Ort zwei der Teilnehmer als sogenannte „faktische Versammlungsleiter“ aus, gegen die dann wegen der Abhaltung einer Versammlung ohne Anmeldung eine Strafanzeige gestellt wurde.

Auf Rückfrage heißt es von der Polizei, dass es sich um zwei Personen handelt, die sich durch ihr Verhalten oder ihre Äußerungen bei der Versammlung besonders hervorgetan haben.

Die beiden besagten Teilnehmer haben nun wie bei jedem Strafverfahren die Möglichkeit, sich dazu schriftlich oder mündlich zu äußern. Letzten Endes geht der Fall dann wie üblich an die Staatsanwaltschaft, die zum einen entscheidet, ob Anklage erhoben wird und letztlich dann auch das Strafmaß ansetzt.

Der Paragraf 26 des Versammlungsgesetzes besagt, dass derjenige, der als Veranstalter oder Leiter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung durchführt, mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft werden kann.

Zusätzlich ermittelt auch der Staatsschutz weiterhin, der als Fachdienst im Polizeipräsidium in Recklinghausen angesiedelt ist. Hier geht es um die Inhalte einiger E-Mails, die die Schule im Vorfeld der Versammlung erhalten hatte.

Der Abend in Recklinghausen

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