Der vergangene Mittwoch (6. November) war ein äußerst denkwürdiger Tag. Nicht nur welt-, sondern auch bundespolitisch. Nun hat sich Mathias Richter, Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Recklinghausen, zum Ampel-Aus in Berlin geäußert.
Er kritisiert das Vorgehen von Olaf Scholz: „Der Kanzler war nicht bereit, einen Kurs der Erneuerung, der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums einzuschlagen und wählte stattdessen den Weg des kalkulierten Koalitionsbruches.“ Mathias Richter bemängelt, dass die Regierung existenzielle Sorgen in Gesellschaft und Wirtschaft „blindlinks und dauerhaft ignoriere“. Deutschland hätte eine Wirtschaftswende mit entsprechenden Entlastungen gebraucht. Mutiges Handeln und klare Kommunikation hätten, so formuliert es der FDP-Politiker, schon lange die Maxime für den Bundeskanzler sein müssen.
Mit Blick auf den Koalitionsbruch sagt der Liberale: „Er tut dies offenbar in der Hoffnung, für seinen Plan mit weiteren Schulden und weiteren Verstößen gegen die Verfassung prinzipienlose alte oder neue Partner zu finden, dafür beginnt er nun allein aus parteitaktischen Gründen ein unwürdiges Spiel auf Zeit.“
Die Freien Demokraten seien bereit, Verantwortung zu übernehmen. Jedoch könne die Partei nicht „dauerhaft gegen die Verfassung, gegen die Vernunft und zugleich gegen eigene Überzeugungen verstoßen“.
Man bereite sich auf einen intensiven Wahlkampf und baldige Neuwahlen vor. Richter: „Damit Deutschland einen neuen Weg mit Wachstum, Wohlstand und soliden Staatsfinanzen gehen kann, gehen wir Freie Demokraten nun lieber einen für uns mutigen, aber für unser Land richtigen Weg.“
Auch der Kreisverband der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat sich inzwischen zu den Ereignissen geäußert. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellt“, sagt der Vorsitzende Torsten Jacob. Er fordert, dass der Kanzler diese sofort stelle, um schnelle Neuwahlen zu ermöglichen. „Wir brauchen einen Neustart.“
