Auch Bürgermeister fordert Solidarität

Corona-Spaziergänger in Marl übertreten Grenzen: Breites Bündnis warnt

Die Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Claudia Flaisch (Linke) rufen mit Bürgermeister Werner Arndt aus Anlass der Marler „Corona-Spaziergänge“ zu Solidarität und Zusammenhalt auf.
Bürgermeister Werner Arndt appelliert gemeinsam mit einem breiten Bündnis der Marler Ratsfraktionen zum Zusammenhalt in der Pandemie. © Stadt Marl

Die fünf Fraktionen geben mit dem Bürgermeister diese gemeinsame Erklärung ab, die wir wörtlich abdrucken: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, ebenso das Demonstrationsrecht. Sie sind Grundrechte und Grundfeste unserer freiheitlichen Demokratie. Dies gilt selbstverständlich auch in der Debatte um die Corona-Maßnahmen der Politik. Allerdings werden durch die sogenannten Corona-Spaziergänger bewusst Grenzen überschritten. Hier werden Demonstrationen als „Spaziergänge“ getarnt.

Wenn sich Menschen aber gezielt verabreden, kann von einer spontanen Versammlung wohl kaum die Rede sein. Das ist ein klarer Regelbruch!

Wir appellieren an all diejenigen, die sich auf sachlicher Ebene kritisch mit der Corona-Politik auseinandersetzen wollen und sich an den Spaziergängen beteiligen: Nicht alle Menschen, die da mitlaufen, sind per se Querdenker oder Rechtsextremisten. Aber allen muss klar sein, dass sie durch ihr Mitlaufen gemeinsame Sache mit Neonazis, AfD-Politikern und anderen Schwurblern machen. Das hat nichts mit einer kritischen Auseinandersetzung zu tun, sondern fördert Hass und schürt Gewalt. Jede Form von Gewalt ist inakzeptabel, Übergriffe auf Ordnungskräfte und Journalisten gilt es entschieden entgegenzutreten.

Deshalb rufen wir dazu auf, in der Corona-Pandemie Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zeigen. Wir haben es bei den Spaziergängern nicht selten mit Menschen zu tun, die allgemein unzufrieden sind. Und genau denen wollen wir die Hand reichen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Wir wollen mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis deutlich machen, dass die Impfung der einzige Weg aus der Pandemie ist und alle geltenden Maßnahmen dem Gesundheitsschutz der Menschen dienen.“

Polizei zeigt Präsenz

Soweit die gemeinsame Erklärung, die in dieser Form unüblich ist, aber die Geschlossenheit der demokratischen Ratsfraktionen zeigt.

Wie berichtet, gab es in der Stadt seit Dezember mehrere als „Spaziergänge“ deklarierte Demonstrationen von Impfgegnern, anfangs mit 50, zuletzt mit 30 Teilnehmern. Mit Transparenten wie „Schützen und impfen statt schimpfen“ zeigten am Montag rund 50 Marler am Montagabend auf dem Brasserter Markt, was sie von diesen vermeintlichen Spaziergängen halten.

Die Polizei zeigte zuletzt deutlich mehr Präsenz als bisher, denn auch die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung ist eine Straftat. Wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz hat die Polizei in Marl bisher fünf Strafanzeigen gestellt.

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