Gerichtsverhandlung

Streit um teuren Parkplatz geht in die Verlängerung

Sind die laut Gerichtsurteil „sittenwidrigen“ Gebühren auf einem Privatparkplatz in Brassert bald Geschichte? Die zuständige Hausverwaltung sieht sich weiter im Recht.
Auf diesem Platz wird das Parken teuer. © SYSTEM

Der Streit um überhöhte Gebühren von 30 Euro pro Nutzungsvorgang auf einem Privatparkplatz an der Schillerstraße 85 bis 87 in Marl-Brassert geht weiter. Wie die Betreiber auf Nachfrage jetzt mitteilen, wollen sie ihre Berufung trotz der Empfehlung des Landgerichts Essen (LG) nicht zurücknehmen und den juristischen Weg entgegen der schlechten Aussichten bis zum Ende gehen.

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Marl vom 18. August 2020, in dem das umstrittene Geschäftsgebaren bereits als „sittenwidrig“ bezeichnet wurde, gingen die Betreiber in die Berufung. Dadurch wanderte der Fall zur nächsthöheren Instanz, dem Essener LG. Am 12. Mai fasste das LG wie berichtet einen Beschluss, in dem zwei Richterinnen und ein Richter der Klägerin, der Firma yourCurator Forderungsmanagement mit Sitz in Münster, einstimmig empfahlen, die Berufung zurückzunehmen, weil sie „offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat“.

Werden die Schilder abgebaut?

Philipp Neumann, Diplom-Jurist und Prokurist der klagenden Firma, will es trotzdem besser wissen als die Richter des Amts- und Landgerichts. Seine Siegessicherheit begründet er unter anderem mit „Unstimmigkeiten“ bezüglich des Begriffs „Sittenwidrigkeit“, die er im Beschluss des LG gefunden hätte. Die Hinweisschilder auf dem Parkplatz, mit denen die 30 Euro pro Parkvorgang eingefordert werden, sollen deshalb vorerst stehen bleiben.

Dieser Betrag soll Autofahrer als „Erziehungsgeld“ davon abhalten, sich auf die von Anwohnern gemieteten Parkplätze zu stellen. Wer allerdings 30 Euro zahlt, darf den Mietern die Parkplätze gerne wegnehmen. Dieses System haben die Betreiber bereits im Herbst 2019 installiert. Seitdem beklagten sich immer wieder Leser bei uns. Im Februar landete die Masche sogar in der Sendung „Achtung, Abzocke“ des Fernsehsenders Kabel eins.

Marler Anwalt wundert sich

Der Marler Rechtsanwalt Ralf Brinkmann, der in dieser Angelegenheit mittlerweile knapp 60 Klienten vertritt, findet es verwunderlich, dass die Firma angesichts von Urteil und Beschluss immer noch die ahnungslosen Halter von parkenden Autos ermittelt und per Anschreiben zur Zahlung von 30 Euro plus Gebühren von knapp 25 Euro auffordert. „Das Landgericht hat durchaus schon überraschende Urteile gefällt, aber wenn die Kammer einstimmig einen Beschluss zu einem Urteil fasst, sollte die Angelegenheit eigentlich klar sein“, sagt Ralf Brinkmann.

Wer nicht zahlt, soll draufzahlen

Seit Herbst 2019 verlangt der Eigentümer des Parkplatzes die überzogenen Preise. Was dort Sache ist, vermitteln mehrere Schilder mit reichlich Kleingedrucktem. Wer nicht nach drei Tagen überweist, erhält ein unangenehmes Schreiben – teilweise erst etliche Monate nach dem Parkvorgang. „Eine Klientin wurde sechs mal angeschrieben und sollte auch sechs mal 5,10 Euro für die Ermittlung ihrer Daten beim Straßenverkehrsamt zahlen“, schildert Ralf Brinkmann die Vorgehensweise des Betreibers.

Übrigens: Bei einem früheren Gespräch fragten wir Philipp Neumann, warum auf dem Parkplatz keine abschließbaren Poller oder Ketten eingerichtet werden, die nur den Mietern jederzeit den Zugang zu ihren Parkplätzen ermöglichen. Seine Antwort damals war, dass der Eigentümer das nicht möchte. In unserem jüngsten Gespräch führte er als Antwort auf die gleiche Frage zusätzlich an, dass ein solches Vorhaben auch an Vorgaben der Stadt Marl scheitern würde.

Auf unsere Nachfrage diesbezüglich teilt uns Stadtsprecher Daniel Rustemeyer mit, dass die Stadt Marl in dieser Angelegenheit gar keine Handhabe hätte. „Das ist Privatgelände, da sind wir komplett raus.“ Mit einer Entscheidung des Landgerichts rechnen die am Streit beteiligten Parteien noch in diesem Jahr.

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