: Fall Sami A.: Justizminister sieht keine Rechtsstaatskrise

Düsseldorf (dpa/lnw) Die unrechtmäßige Abschiebung des Islamisten Sami A. hat aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) keine Krise des Rechtsstaats ausgelöst. Die Landesregierung habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass höchstrichterliche Entscheidungen umgesetzt würden, sagte Biesenbach am Montag in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtags.

Peter Biesenbach

Peter Biesenbach (CDU), Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Foto: Christophe Gateau/Archiv

jetzt registrieren

Lieber Leser,

wir freuen uns, dass Sie Interesse an unserem Online-Angebot haben.

Mit einer kostenlosen Registrierung können Sie monatlich zehn Freiartikel lesen.
Wenn Sie darüber hinaus das Online-Angebot nutzen möchten, bieten wir Ihnen für 6,90 Euro monatlich einen freien Zugang.

Sind Sie bereits Abonnent unserer Tageszeitung oder besitzen ein ePaper-Abonnement? Dann erhalten Sie diesen Service kostenlos. Dazu geben Sie bei der Registrierung bitte Ihre siebenstellige Kundennummer an.

Füllen Sie bitte alle Formularfelder aus, die grau hinterlegt sind.

gewünschter Benutzername

gewünschtes Passwort

Wiederholung Passwort

Email

Kundennummer

Ich habe die AGB gelesen und stimme diesen zu.

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und stimme dieser zu.

Einwilligungserklärung:
Als Nutzer dieses Angebots des Verlages J. Bauer KG, wünsche ich auch Informationen zu Abonnementangeboten dieser Zeitung oder anderer Tageszeitungen des Verlages J. Bauer KG. Mit einer Kontaktaufnahme telefonisch oder per Email (8.00 Uhr – 20.00 Uhr) seitens des Verlages bin ich für zwei Jahre – auch zur Verlängerung der Laufzeit der Einwilligung – einverstanden. Mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung meiner Daten im Sinne der §§4a/28 BDSG bin ich einverstanden.
ja nein      

Sicherheitsfrage
Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 8 + 2?