Politgespräch

„Die Entlastung muss kommen – und zwar jetzt“

Wahlkampf war das offiziell noch nicht, aber wenn Norbert Walter-Borjans in der Stadt ist, dann setzt damit er ein Zeichen. Und auch Frank Schwabe findet: „Langsam geht’s jetzt los.“
SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans. © Oliver Kleine

Tatsächlich sind der SPD-Bundesvorsitzende und der SPD-Bundestagsabgeordnete auf den Altstadtmarkt „Gekommen, um zu hören“. Unter diesem Motto tourt der sogenannte Dialog-Bus der SPD-Bundesfraktion durch die Lande – und das schon seit rund drei Jahren. Nicht immer hat das Gefährt einen Bundesvorsitzenden an Bord, aber in diesen Tagen eben doch: Mülheim, Ratingen, Wattenscheid hießen die Stationen am Montag, Recklinghausen war es am gestrigen Vormittag, ehe Walter-Borjans noch nach Gütersloh weitermusste. Am Abend dann: wieder Berlin, Politalltag.

Zwischendurch war er zusammen mit Frank Schwabe zu Gast in unserer Lokalredaktion – für ein Gespräch über seinen nicht immer barrierefreien Namen, über seinen verstecken Doktortitel und über soziale Ungerechtigkeiten – hier vor Ort und in der Welt.

Herr Walter-Borjans, wir gehen mal davon aus, dass die Recklinghäuser sie gerade gut behandelt haben.

Walter-Borjans: Aber natürlich. Und wir hatten auch die unterschiedlichsten Themen: Es ging um die Gastronomie und den Handel, aber es kam auch jemand zu mir, der früher bei der Hüls AG gearbeitet hat und mit mir über Alterssicherung reden wollte. Aber ich weiß, dass sich die Zeiten geändert haben: Wenn früher ein SPD-Parteivorsitzender angekündigt wurde, kamen 5000 Leute. Das ist natürlich vorbei.

Deswegen gibt es ja auch Leute, die diese Form des Wahlkampfs für antiquiert halten.

Walter-Borjans: Man muss das quasi als Kombiangebot betrachten. Denn es ist auch wichtig, dass man die stärkt, die jeden Tag vor Ort Leistung erbringen. Das ist ja ein Wert für sich. Berlin ist die eine Sache, aber hier an der Basis muss man tätig werden.Schwabe: Und natürlich gibt es mittlerweile eine riesige Bandbreite von Wahlkampfformaten. Ich habe gerade ein TikTok-Video zu Kinderrechten veröffentlicht, das ganz schnell 200.000 Mal geklickt wurde. Wir sollten alles machen.Walter-Borjans: Meine vier längst erwachsenen Kinder haben sich gerade lobend darüber geäußert, dass ich eine „Insta-Story“ gemacht habe. Dabei wusste ich das gar nicht (lacht). Da hat einer unserer Mitarbeiter, der sich da auskennt, nur ein Gespräch mit mir geführt. Aber ich muss sagen: Auf eine Sache werde ich von den Leuten immer wieder angesprochen, das ist die Geschichte mit den Steuer-CDs, die ich als NRW-Finanzminister gekauft haben. Das war einfach ein Symbol dafür, dass eine bestimmte Gruppe von Leuten nicht einfach das machen konnte, was sie wollten.

Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe (SPD). © Oliver Kleine © Oliver Kleine

Anscheinend mögen Sie es ja, sich hier auf den Marktplatz zu stellen. Sind Sie ein nahbarer Typ?

Walter-Borjans: Ich denke schon, dass ich das bin. Nur vom Schreibtisch aus zu agieren, finde ich furchtbar. Obwohl ich es auch schätzen gelernt habe, in Online-Konferenzen bis zu 1000 Teilnehmer zu erreichen. Da entsteht schon ein besonderes Gefühl von Verbundenheit. Gleichzeitig halte ich aber auch Kontakt zu einstigen SPD-Größen wie Schröder, Scharping, Müntefering oder Nahles. Eigentlich zu allen meinen Vorgängern, auch zu Lafontaine.

Was beim Lesen ihrer Vita auffällt: Sie haben einen Doktor in Volkswirtschaftslehre gemacht, benutzen den aber nicht.

Walter-Borjans: Ach, ich stoße gelegentlich auf Leute, denen der Doktortitel sogar bei Ansagen auf Anrufbeantwortern wichtig ist. Und wenn man dann mal genauer hinschaut, bemerkt man, dass es bei der Erlangung der Titel oftmals gar nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Für mich ist das einfach nur eine Ausbildungsstufe.

Aber auch der Rest Ihres Namens bereitet einigen Leuten immer mal wieder Probleme.

Walter-Borjans: Ja, das passiert. Es gibt auch Leute, die mich mit „Hallo, Walter“ ansprechen.Schwabe: (lacht) Neulich habe ich auch die Variante Frank-Walter Borjans gehört.Walter-Borjans: Die ist mir auch schon untergekommen. Aber solange ich weiß, dass ich gemeint bin, ist für mich alles okay. Ich war ja mal sieben Jahre Sprecher bei Johannes Rau, und der konnte zwei Dinge nicht ausstehen: Bärte und Doppelnamen. Und ich hatte damals einen Bart und schon diesen Namen. Wir hatten trotzdem ein sehr gutes Verhältnis.

Eigentlich entstammen Sie und Frank Schwabe mit 18 Jahren Altersunterschied ja schon fast zwei unterschiedlichen Politikergenerationen.

Walter-Borjans: Wir haben aber schon vor vielen Jahren gemeinsam Wahlkampf gemacht, und ich schätze ihn sehr: Frank Schwabe ist in Sachen internationale Gerechtigkeit längst eine Institution. Da mögen einige denken, dass das hier vor Ort nicht wichtig ist, doch das ist ein Irrtum: Unser Wohlstand hängt unmittelbar davon ab, was in der Welt passiert. Und da ist es wichtig, dass wir nicht stillschweigend Ungerechtigkeiten hinnehmen. Wohlstand und Anstand dürfen keine Gegensätze werden. Und da geht es eben auch um Verteilung von Reichtum. Und da ist es sehr respektabel, was Frank Schwabe macht.Schwabe: Wobei man betonen muss, dass es auch hier bei uns enorme Ungleichmäßigkeiten gibt. Ältere SPD-Mitglieder haben zusammen mit aktuell handelnden eine Initiative gegen Kinderarmut ins Leben gerufen. Und dabei wird klar: Kinderarmut ist auch die Armut der Eltern. Wenn hier vor Ort in manchen Stadtbezirken fünf von zehn Kindern unter Hartz-IV-Bedingungen leben, dann ist die Kindergrundsicherung ein Muss.Walter-Borjans: Mir geht es nicht um das Neiden, aber wir sind eine der reichsten, aber auch eine der ungleichsten Gesellschaften. Und man darf nicht vergessen: Wenn man die sehr Reichen mehr besteuert, dann entlasten wir die anderen 95 Prozent. Es mag ja Parteien geben, die die Interessen der Wohlhabenden vertreten, das ist doch legitim. Aber die sollen doch bitte nicht so tun, als würden sie das alles für die kleinen Leute machen.

Herr Walter-Borjans, Sie haben schon vor vielen Jahren eine Datenumsatzbesteuerung für die großen Internet-Konzerne verlangt. Da waren Sie Ihrer Zeit aber voraus.

Walter-Borjans: Immerhin merkt man daran, dass man doch einen gewissen Einfluss hat. Aber manche Sachen brauchen einfach sehr lange. Doch ich begrüße es sehr, dass die weltweite Mindestbesteuerung nun vorangetrieben wird. Und ich finde es auch gut, dass die Konzerne dort Steuern zahlen sollen, wo sie ihren Umsatz machen. Bislang war ja der Sitz entscheidend. Im Übrigen sind ja alle so stolz darauf, dass Deutschland dauernd Export-Weltmeister wird, dabei ist eine ausgewogene Handelsbilanz viel gesünder.

Ich kann Sie natürlich nicht gehen lassen, ohne Ihnen ein paar Worte zu den Altschulden der Ruhrgebietskommunen zu entlocken.

Walter-Borjans: Unser Programm sagt da eindeutig: Die Revierstädte wie Recklinghausen müssen entlastet werden, und zwar genau jetzt: Da muss man alles an Programmen einsetzen, was es gibt. Darüber habe ich auch mit Armin Laschet geredet, der das eigentlich auch für richtig hält, aber es nicht veranlasst hat.Schwabe: Dabei hätte Laschet es in der Hand gehabt. Doch da handelt er genauso wie mein CDU-Konkurrent hier im Wahlkreis: In der Stadt stimmt er so, im Bund sind seine Leute dagegen.

Letztlich bedeutet das also, dass der Recklinghäuser Bürgermeister und sein Kämmerer bei der Bundestagswahl im September SPD wählen müssten?

Walter-Borjans und Schwabe: (unisono) Ja.

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