Neues aus dem Rathaus

Politik nimmt die Arbeit wieder auf: Aktivitäten-Stau wird abgewendet

Trockene, aber wichtige Materie: Im Haupt- und Finanzausschuss wurde nachgeholt, was in der zuletzt abgesagten Ratssitzung nicht erledigt werden konnte.
Auf dem Trabrennbahn-Areal soll ein Wohngebiet mit besonderen Bedingungen entstehen: Der private Verkehr soll möglichst verbannt werden. Aus diesem Grund will die Stadt an einem Landeswettbewerb teilnehmen. © Jörg Gutzeit

Die Sitzungen des städtischen Haupt- und Finanzausschusses sind in der Regel nicht wirklich Publikumsrenner, und so lockte auch die aktuelle Ansetzung nur zwei Zuschauer ins Bürgerhaus Süd: Der eine ging vorzeitig, der andere kam erst, als im Grunde alles vorbei war.

Dennoch war die Veranstaltung in zweierlei Hinsicht erwähnenswert: Zum einen markierte sie die Rückkehr zu Präsenzsitzungen, was zumindest den Beginn des Weges in die Normalität bedeuten könnte, und zum anderen wurde dort ganz viel von dem auf den Weg gebracht, was eigentlich auf der letzten Ratssitzung erledigt werden sollte. Diese wurde kurzfristig wegen der rasant ansteigenden Infektionszahlen am 19. April abgesagt.

Hochgeschwindigkeitssitzung mit 70 Tagesordnungspunkten

Und so ist sicher: Verwaltung und Politik sind nicht lahmgelegt, ein Aktivitäten-Stau wurde abgewendet – mit einer Hochgeschwindigkeitssitzung, in der rund 70 Tagesordnungspunkte in knapp anderthalb Stunden abgehandelt wurden. Dabei ging es nicht zuletzt um Themen der Stadtentwicklung. Hier einige Punkte in der Übersicht:

  • Für das neue Wohngebiet auf dem ehemaligen Areal der Trabrennbahn will die Stadt am Landeswettbewerb „MobilNRW – Mobilität in lebenswerten Städten“ teilnehmen. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, die Bewerbung vorzubereiten. Dabei sollen Mittel und Wege gefunden werden, den privaten Autoverkehr weitgehend aus dem eigentlichen Wohngebiet zu verbannen.
  • In Suderwich wurde an der Ecke Sachsenstraße/Friesenstraße eine Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet. Damit wird an dieser Stelle der Bau eines neuen Nettomarkt mit rund 1050 m² Verkaufsfläche ermöglicht.
  • Der Bebauungsplan für den Bereich zwischen der Gerhart-Hauptmann- und der Bert-Brecht-Straße soll demnächst ausgelegt werden. Das ist eine der letzten Etappen vor der Realisierung des neuen Wohnareals dort. Geplant sind von der Deutschen Reihenhaus zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 20 Wohneinheiten und 37 Reihenhäuser.

Kunstrasen in Suderwich nimmt die nächsten Hürden

  • „Der Kunstrasen rückt näher“, erklärte Bürgermeister Christoph Tesche bei der Sitzung, und er meinte damit den Stadtteil Suderwich. Dort haben im Bereich des künftigen Sportzentrums sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung des nötigen Bebauungsplans die nächsten Hürden genommen.

  • Und auch die Änderung des Flächennutzungsplans Herner Straße/Nahestraße ist wieder ein Stück weitergekommen: Das ist für die Errichtung eines neuen Einkaufszentrums auf dem einstigen toom-Areal zwingend notwendig.

  • Zudem wurde ein gutes Zeichen für den Denkmalschutz in der Altstadt, oder genauer: für den Holzmarkt, gesetzt. Für diesen Bereich wurde die Offenlegung einer neuen Satzung beschlossen, die vor allem das „Sieben-Häuser“-Ensemble zwischen Holzmarkt, Münsterstraße und dem neuen Kirchplatz schützen soll.

  • Außerdem hat die Stadt den Bebauungsplan an der Griegstraße (westlich des Nordfriedhofs) besonders im Blick und hat für den Bereich eine sogenannte Veränderungssperre auf den Weg gebracht. Soll heißen: Vorerst darf dort niemand etwas bauen oder auch abreißen.

Quartiersmanagement im Paulusviertel wird fortgeführt

Aber auch ansonsten wurde noch einige Dinge beschlossen:

  • So wurde der AWO-Tochter AW Kur und Erholungs GmbH ein Zuschuss gewährt, der dazu beiträgt, den Posten des Quartiersmanagers zu sichern.
  • Der Fortbestand der WG für wohnungslose Frauen an der Sedanstraße wurde bis Ende September gesichert, dann wird das Haus abgerissen. An einer Nachfolgelösung wird gearbeitet.

  • Zudem können Gastronomie, Handel und Vereine noch bis zum Ende dieses Jahren auf Pandemie-Erleichterungen vonseiten der Stadt bauen. Diese stundet in Einzelfällen Mieten, Steuern und Sondernutzungsgebühren.

Das Gros der Tagesordnungspunkte bestand letztlich aus rund 40 Anträgen der Parteien, die fast ausnahmslos an die zuständigen Stellen weitergeleitet wurden.

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