Steuereinnahmen brechen wegen Corona weg

Stadt rechnet mit 17,5 Millionen Euro weniger Steuern

Zwölf Millionen Euro weniger Gewerbesteuer, 5,5 Millionen Euro weniger Einkommensteuer – damit rechnet die Stadt für 2021. Bürgermeister Tesche ruft nach Bundes- und Landeshilfen.
Die Pandemie reißt ein gewaltiges Loch ins Steuersäckel der Stadt. © picture alliance/dpa

Während die Stadt vor der Corona-Pandemie noch mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 49,3 Millionen Euro für das Jahr 2021 rechnen konnte, muss diese Erwartung um zwölf Millionen Euro nach unten korrigiert werden. „Und selbst dann bleiben Risiken, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als erwartet“, betont Kämmerer Ekkehard Grunwald.

Vergleichbares gilt für die Einkommensteuer. Grunwald: „Anstelle von ursprünglich 59 Millionen Euro rechnen wir jetzt nur noch mit einem Aufkommen von 53,5 Millionen Euro – das ist ein Einbruch von 5,5 Millionen Euro.“ Und aus dem kommunalen Finanzausgleich könne man sich entgegen der ursprünglichen Erwartungen auch keine Mehreinnahmen erhoffen: „Im Vergleich zur mittelfristigen Planung vor Corona sinken die Einnahmen auch in diesem Bereich um mehr als 11 Millionen Euro.“

Deutscher Städtetag fordert Ausgleich für zwei weitere Jahre

Mit diesen Problemen steht Recklinghausen nicht alleine da. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, in diesem und dem kommenden Jahr die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben. Bereits 2020 wurden die Ausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte stabilisiert, und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Die Kommunen blieben handlungsfähig.

Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die Kommunen beschäftigen. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai 2021. Damit Investitionen nicht einbrechen, seien schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig.

Sparmaßnahmen würden Recklinghausen schaden

Bürgermeister Christoph Tesche schließt sich der Forderung des Deutschen Städtetags an: „Für Recklinghausen gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land wird auch bei uns der Rotstift herrschen. Wir würden zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, die auf lange Sicht unserer Stadt Schaden zufügen. Das kann niemand wollen!“ An die örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten appelliert er, sich im Bundes- bzw. Landtag für eine Kompensation der Steuerverluste einzusetzen.

Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit: Die Steuerverluste liegen in diesem Jahr bei 9,4 Milliarden Euro, für das kommenden Jahr wird mit einem Minus von gut zehn Milliarden Euro kalkuliert.

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