NRW-Regierung

Hendrik Wüst (CDU) dankt nach der Wiederwahl als NRW-Ministerpräsident der SPD

Nach der Wiederwahl als Ministerpräsident von NRW hat Hendrik Wüst (CDU) insbesondere der SPD für ihre Verdienste gedankt. Doch auch die FDP habe „viele Bremsen gelöst“.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommt mit seiner Ehefrau Katharina und Tochter Philippa in den Landtag.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, mit seiner Ehefrau Katharina und Tochter Philippa im Landtag. Zur Wiederwahl brachte der alte und neue Ministerpräsident von NRW die Familie mit. © picture alliance/dpa

Der wiedergewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat zu einem „konstruktiven Zusammenwirken“ von Regierung und Opposition in der neuen Legislaturperiode aufgerufen. „Eine Kultur des Dialogs, die Politikverdrossenheit nicht weiter verschärft, sondern Richtung und Orientierung gibt“, sagte Wüst am Dienstag nach seiner Vereidigung im Landtag. Über Parteigrenzen hinweg sollten gemeinsame Ideen für NRW entwickelt werden. „Die Größe der Herausforderungen erfordert, dass wir uns nicht in parteipolitischem Klein-Klein verlieren.“

Wüst würdigte besonders die Verdienste der SPD für NRW. „Was die SPD für den Zusammenhalt getan hat, nicht nur unter Johannes Rau, hat Nordrhein-Westfalen zu dem weltoffenen, vielfältigen Land gemacht, das es heute ist.“ Auch die FDP habe mit ihrem Zutrauen in unternehmerische Eigenverantwortung und Gründergeist in NRW „viele Bremsen gelöst, nicht nur in den letzten fünf Jahren“. Er reiche allen demokratischen Fraktionen die Hände, eine „neue Kultur des Dialogs“ zu etablieren, sagte Wüst. „Hart in der Sache, aber eben ohne persönliche Häme und billige Skandalisierung.“

Wüst nannte erneut den Schutz des Klimas und die Bewahrung der Schöpfung als „die größten Aufgaben unserer Zeit“. Klima- und Artenschutz gelängen nur dann, wenn gleichzeitig Wohlstand, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit garantiert würden. „Wir müssen den Menschen Sicherheit geben, damit die Transformation zur klimaneutralen Gesellschaft gelingt.“ Seine Landesregierung werde „immer auch das Soziale mitdenken“ versprach Wüst. „Wir werden den Schutz des Klimas mit Industrie und ihren guten Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit versöhnen.“

Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in NRW war Wüst zuvor im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Acht Monate hatte der 46-jährige Jurist als Nachfolger des gescheiterten Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet eine schwarz-gelbe Landesregierung geführt. Künftig wird er Chef eines Regierungsbündnisses von CDU und Grünen.

Wüst benötigte am Dienstag mindestens 98 Stimmen zur Wiederwahl. Kurz zuvor hatten CDU und Grüne aus ihren Fraktionsreihen insgesamt fünf Krankheitsfälle vermeldet. Nach Angaben von Landtagspräsident André Kuper waren insgesamt 14 von 195 Abgeordneten entschuldigt.

Am Montag hatte Wüst gemeinsam mit der Verhandlungsführerin der Grünen, Mona Neubaur, und weiteren Parteispitzen den 146 Seiten starken „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. Parteitage beider Seiten hatten dieser Regierungsgrundlage am Wochenende mit großer Mehrheit zugestimmt. An diesem Mittwoch steht nun mit der Vorstellung und Vereidigung des schwarz-grünen Kabinetts der letzte Akt der Regierungsbildung an.

dpa


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