Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufarbeitung des Debakels um die Vollsperrung der maroden A45-Talbrücke Rahmede hat seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss trat am Donnerstag (4. Mai) unter dem Vorsitz des Grünen-Abgeordneten Stefan Engstfeld zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Die Talbrücke Rahmede an der deutschlandweit wichtigen Autobahn 45 musste im Dezember 2021 vollständig gesperrt werden, die zentrale „Sauerlandlinie“ (Frankfurt-Dortmund) ist seitdem unterbrochen.
Sprengung am Sonntag im Livestream
An diesem Sonntag (7. Mai) soll die Rahmede-Talbrücke an der Autobahn 45 in Nordrhein-Westfalen gesprengt werden. Noch ragt sie in Lüdenscheid bis zu 70 Meter hoch auf über einer der aktuell wohl bekanntesten Baustellen Deutschlands. Wir übertragen die Sprengung am Sonntag ab ungefähr 11.45 Uhr in einem Livestream.
Die marode Brücke ist seit Ende 2021 voll gesperrt. Für die umliegende Region hat das seitdem drastische Folgen, denn die zentrale Nord-Süd-Achse zwischen Frankfurt und Dortmund ist nun seit gut 16 Monaten unterbrochen. Lüdenscheid und die wirtschaftlich bedeutende Region sind von Stauchaos, stockendem Lieferverkehr, Fachkräfte-Abwanderung und Umsatzeinbußen schwer getroffen.
Ausschuss soll „Brückendesaster“ aufarbeiten
Der auf Antrag von SPD und FDP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ soll nun unter anderem aufarbeiten, warum der Neubau der Rahmede-Brücke verschoben worden war, bis sie zuletzt gesperrt werden musste. Die Opposition will besonders die Rolle des früheren Verkehrsministers und heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) unter die Lupe nehmen. Wüst war von 2017 bis Oktober 2021 NRW-Verkehrsminister, bevor er Regierungschef wurde. Der CDU-Politiker hatte persönliche Versäumnisse aus seiner Amtszeit verneint.
Der Ausschuss soll sich neben der Rahmede-Talbrücke auch insgesamt mit der Brückeninfrastruktur in NRW befassen. Noch vor der Sommerpause sollen Sachverständige gehört werden, nach den Sommerferien ist ein Vor-Ort-Termin in Lüdenscheid und dann der Beginn der Zeugenvernehmungen geplant. Der Ausschuss solle ungefähr alle drei Wochen zusammenkommen, sagte der Vorsitzende Stefan Engstfeld. Wann Wüst als Zeuge aussagen wird, ist noch nicht bekannt.
Engstfeld ist der erste Grünen-Abgeordnete im NRW-Landtag, der einen Untersuchungsausschuss leitet. Der U-Ausschuss sei ein „scharfes Schwert“ des Parlaments, sagte er. Er wolle dafür sorgen, dass niemand „vorgeführt“ werde. Engstfeld bat die Mitglieder auch darum, die Kosten im Blick zu haben. Ein Untersuchungsausschuss koste rund eine Million Euro pro Jahr.
mit dpa/johs
