Ein Selbstläufer wird die Ampelkoalition nicht, bei einigen Streitpunkten gab es aber schon im Vorfeld Signale des Entgegenkommens. Doch schafft man es auch, sich auf eine gemeinsame Steuerpolitik zu einigen? FDP-Generalsekretär Volker Wissing im WELT-Gespräch.
SPD, Grüne und FDP nehmen Kurs auf ein Ampel-Bündnis. Doch ein Selbstläufer sind die Ampel-Gespräche nicht. Trotzdem werden die Chancen für eine Jamaika-Koalition immer kleiner.
SPD, Grüne und FDP sondieren nach den ersten Einzelgesprächen nun zu dritt. Ob die Ampel am Ende auf grün springen kann, hängt von großer Kompromissfähigkeit auf allen Seiten ab.
Die Grünen hatten in den letzten Tagen Gespräche mit SPD, FDP und der Union geführt. Nun ist die Partei zu dem Schluss gekommen, in ein Dreiergespräch mit SPD und FDP eintreten zu wollen.
Nach den Gesprächen mit der FDP wird der Union mangelnde Vertraulichkeit vorgeworfen. Die Grünen hinterfragen vor der geplanten Sondierung gar die Verhandlungsfähigkeit von CDU und CSU.
Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Klagen gegen die Bundestagswahl anhängig. Hinzu kommen weitere Klagen, die sich gegen das neue Wahlrecht richten. Auch FDP, Linke und Grüne klagen.
Die Union kämpft um die Regierung. Sie will sich nach 16 Jahren Kanzlerschaft nichts anderes vorstellen. Für die Erneuerung fehlt der CDU derzeit allerdings der Mut.
