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Regierung ruft Gas-Alarmstufe aus – was heißt das für Verbraucher?

Aufgrund der Gaskrise hat die Bundesregierung am Donnerstag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Welche Folgen das für Verbraucher hat und was jetzt zu tun ist - ein Überblick.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht bei einem Pressestatement zur Energie und Versorgungssicherheit.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. © picture alliance/dpa

Die Drosselung der Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung zu einem weiteren drastischen Schritt veranlasst: Sie hat die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen – die zweite von insgesamt drei Stufen. Nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist Gas „von nun an ein knappes Gut in Deutschland“.

Doch was bedeutet die Ausrufung der Alarmstufe für Verbraucher?

Direkt und unmittelbar hat die Ausrufung keine Auswirkungen auf die Versorgung: Haushaltskunden können weiterhin mit Erdgas kochen, Gas-Heizungen können weiterhin Wasser erwärmen. Heizen spielt in den warmen Monaten keine Rolle. „Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment stabil. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet“, sagt die Bundesnetzagentur in ihrem täglichen Lagebericht. Das große Aber: „Die Lage ist angespannt und eine Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden.“

Wird Gas jetzt noch teurer?

Ja, damit ist zu rechnen, aber nicht wegen der Ausrufung der Alarmstufe. Seit der Ankündigung der massiven Drosselungen vergangene Woche sind die Großhandelspreise eigentlich ständig gestiegen. Am wichtigen niederländischen Handelsplatz TTF kostete im Juli zu lieferndes Erdgas am Donnerstagnachmittag pro Megawattstunde rund 135 Euro nach 127 Euro am Vortag. Am Montag vor einer Woche, also vor der Drosselung, hatte der Preis noch bei gut 83 Euro gelegen. Auch das war schon hoch. Langfristverträge waren in der Vergangenheit oft mit 20 bis 30 Euro abgeschlossen worden.

Haben die Versorger, also etwa Stadtwerke, in der Vergangenheit nicht genügend günstiges Gas bei den Großhändlern geordert, müssen sie an der Börse nachkaufen – zu aktuellen Preisen. Die Mehrkosten werden an die Kunden weitergereicht – und sorgen mit Verzögerung für steigende Gaspreise.

Dürfen die Stadtwerke und andere Gasversorger jetzt wegen der Alarmstufe die Preise erhöhen?

Nein, noch nicht. Allerdings ermöglicht das Energiesicherungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen ein „Preisanpassungsrecht“ für Versorgungsunternehmen in der Alarm- und Notfallstufe. Wird der Mechanismus aktiviert, könnten Versorger ihre aktuellen Mehrkosten innerhalb von nur einer Woche an ihre Kunden weitergeben. Damit soll verhindert werden, dass sie insolvent werden. Alte Verträge wären damit hinfällig, auch bei einer Preisgarantie – und für die Kunden würde es teuer.

Doch vorher muss die Bundesnetzagentur eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ formal festgestellt haben, was noch nicht geschehen ist. Es sieht im Moment nicht danach aus, dass dies bald passieren könnte: Der Mechanismus habe auch Schattenseiten, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag. Daher arbeite man an Alternativen. Mehrfach sagte Habeck allerdings auch, dass dieser Mechanismus „noch nicht“ aktiviert wird.

Was können Haushaltskunden jetzt tun?

Die Stadtwerke Münster etwa haben Privathaushalte und Gewerbetreibende aufgefordert, das Auffüllen der Gasspeicher für den Winter zu unterstützen. „Der Gasverbrauch lässt sich beispielsweise durch ganz einfache Maßnahmen wie dem Abdichten von Türen und Fenstern mit Dichtband, dem Isolieren von Heizungsrohren oder dem Einbau digitaler Heizkörper-Thermostate reduzieren.“ Auch eine optimal eingestellte und gewartete Heizanlage helfe beim Energiesparen. Dazu rief auch Habeck auf. „Es macht Sinn, die Heizung vernünftig einzustellen“, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Dadurch seien Einsparungen von 15 Prozent möglich. „Wir sind also jetzt gehalten, die Gasverbräuche zu reduzieren.“ Habeck sprach von einer „trügerischen Sicherheit“ im Sommer.

Können Verbraucher angesichts immer weiter steigender Preise auf zusätzliche Entlastungen hoffen?

Ja. Denn es ist schwer vorstellbar, dass der Bund den Weg frei macht für massive Energie-Preiserhöhungen, ohne Bürgerinnen und Bürgern beizuspringen. Doch noch ringen die Ampel-Koalitionäre miteinander. Während SPD und Grüne auf weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger dringen, beharrt FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner darauf, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Sie setzt der Schuldenaufnahme des Bundes enge Grenzen. Spitzen der drei Koalitionspartner haben am Mittwochabend über mögliche Entlastungen gesprochen, aber keine Beschlüsse gefasst.

Was sind die nächsten Schritte?

Mit flauem Gefühl schauen Branche und Regierung auf die für die am 11. Juli beginnende Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1. Der mehrtägige Prozess ist eigentlich jährliche Routine. Doch diesmal stellt sich die Frage, ob Russland den Gashahn nach zehn Tagen auch tatsächlich wieder aufdreht. Die Bundesnetzagentur hat bereits verschiedene Gasspeicher-Füllstand-Szenarien durchgerechnet – auch für den Fall, dass Deutschlands wichtigste russische Erdgasleitung demnächst nicht mehr liefert.
Noch vorher, am 8. Juli, soll der Bundesrat zudem ein Gesetz beschließen, dass den verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung möglich macht. Das soll den Gasverbrauch drücken.

Wie sehr ist Deutschland in der Gaskrise von seinen europäischen Partnern abhängig?

von dpa

Deutschland ist sehr stark von anderen europäischen Ländern abhängig bei der Energieversorgung. Die Frage nach nationalen Alleingängen verbietet sich aus Sicht Habecks – schließlich fließe Gas durch andere Staaten nach Deutschland. „Ohne die könnten wir gleich einpacken.“
Wenn es wirklich eng wird – und die Notfallstufe im Notfallplan Gas erreicht ist – dann sollen sich Deutschland und seine Nachbarstaaten nach europäischem Recht auch untereinander aushelfen. Für den Fall von weniger gravierenden Engpässen hat Deutschland auch so genannte Solidaritätsabkommen mit Dänemark und Österreich. Diese regeln Details, damit Deutschland mit diesen Ländern schnell und unkompliziert Gas austauschen kann. Zum Abschluss solcher Solidaritätsverträge sind die EU-Staaten eigentlich seit Jahren verpflichtet.

Der Notfallplan Gas regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage stark zu verschlechtern droht – oder wenn dies der Fall ist. Es gibt drei Stufen. Private Haushalte, aber auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die Feuerwehr und die Polizei sind in der dritten und höchsten Stufe, dem Notfall, besonders geschützt. Das bedeutet, ihre Versorgung soll auch durch Eingriffe des Staates in den Markt sichergestellt werden.

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