NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat dem Land bei der Flutkatastrophe im vergangenen Juli Systemversagen attestiert. „NRW war beim Hochwasserschutz schlecht aufgestellt. Das System hat nicht funktioniert“, sagte die Ministerin am Freitagabend als Zeugin im Untersuchungsausschuss zur Katastrophe. „Mein Fehler war, dass ich auf das bestehende System vertraut habe“, sagte die 56-Jährige.
Die von der Vorgängerregierung übernommenen Strukturen stelle man nun grundlegend auf den Prüfstand. „Es gibt kein Hochwasser-Vorhersagesystem in Nordrhein-Westfalen“, sagte sie. Man kooperiere in diesem Bereich mit anderen Bundesländern. An einem eigenen Vorhersagesystem werde seit 2017 gearbeitet.
Aus dem Urlaub nach NRW, minderjährige Tochter blieb zurück
Sie sei in ihrer Zweitwohnung in Spanien gewesen, bevor sie wegen der Katastrophe nach NRW zurückgeflogen sei. „Ich habe dort aber meine Amtsgeschäfte vollumfänglich wahrgenommen“, sagte sie. Weil ihre minderjährige Tochter in Spanien zurückgeblieben sei, habe sie nach einigen Tagen dorthin zurückkehren müssen.
Zuvor hatten Oppositionsabgeordnete die Büroleiterin der Ministerin gefragt, ob Heinen-Esser schon kurz nach der Katastrophe in den Urlaub zurückgeflogen sei.
Fragen der Opposition zu fehlenden Akten aus ihrem Ministerium beantwortete Heinen-Esser nicht und verwies auf eine schriftliche Antwort, die bis zum 3. März erfolgen werde. Bislang habe ihr Haus 700.000 Seiten Material zur Verfügung gestellt.
Zerstörungs-Kosten: 12,3 Milliarden Euro
Heinen-Esser bezifferte die Schäden der Flutkatastrophe auf aktuell 12,3 Milliarden Euro. „Die Zerstörungen übertreffen alles, was wir bislang in unserem Land kennen.“
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. In NRW starben 49 Menschen, die Schäden wurden bei ersten Schätzungen auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert.
Der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss prüft, ob es zu Versäumnissen und Fehlern im Zuge der Katastrophe gekommen ist. Ein vom Ausschuss bestellter Gutachter hatte zahlreiche Mängel und Versäumnisse aufgezeigt. So habe es vor allem an einer unmissverständlichen Warnung der Bevölkerung gefehlt.
dpa
