„Wir haben jetzt 40 Minuten debattiert. Und eines steht fest: Diese Ampelkoalition und diese Bundesregierung hat keinen Plan und kein Konzept, wie sie mit dieser ‚Letzten Generation‘ umgehen soll.“
Das sagte Michael Breilmann am Mittwochabend (10.5.) im Deutschen Bundestag. Der CDU-Parlamentarier, Jurist aus Castrop-Rauxel, äußerte sich aus der Opposition scharf in Richtung SPD, Grünen und FDP und stimmte in eine Debatte mit ein, die auf Antrag der AfD entflammt war. Es geht um die Protestformen der „Letzten Generation“, die auch als „Klima-Kleber“ bekannt geworden sind.
Breilmann war letzter Redner in dieser Debatte und sah das als Chance an, denn so könne er auf seine Vorredner eingehen. „Sie haben sich an der AfD abgearbeitet, haben uns vorgeworfen, die AfD zu verteidigen. Aber wir verteidigen die AfD nicht“, so Breilmann in seiner knapp zweiminütigen Rede am Abend um kurz nach 19.30 Uhr im Bundestag.
Seine Fraktion habe „einen 360-Grad-Blick und sind der Überzeugung, dass man in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen Rechtsextremisten, gegen Linksextremisten gegen Bedrohungen von außen, aber auch gegen politische Kriminalität unter dem Deckmantel des Klimaschutzes klar vorgehen muss.“
„Verharmlosung stört mich“
Breilmann weiter: „Was mich stört in dieser Debatte, ist eine Art Verharmlosung. Da ist von Aktivisten die Rede, von Protest, von hehren Zielen. Tatsächlich handelt es sich bei Mitgliedern der sogenannten ‚Letzten Generation‘ um Personen, die Straftagen ankündigen, sie ausführen, für gerechtfertigt und alternativlos halten. Es ist eine schwierige, gefährliche Mischung. Und da bedarf es nun mal einer klaren Antwort der Politik und dieser Bundesregierung.“
Dann ging er auf Zahlen aus dem Jahresbericht des Bundeskriminalamtes ein: „Wir haben einen Höchststand bei den Straftaten politisch motivierter Kriminalität, auch deutlich mehr Taten im Bereich Klimaschutz: 1760 Straftaten waren das, 70 Prozent mehr als im Vorjahr. Deswegen verstehe ich nicht, dass sie hier ruhig sitzen, relativieren, aber keine Antworten liefern. Prüfen Sie eigentlich mal ein Verbot? Bereiten Sie etwas vor?“
- Michael Breilmann (39) ist Rechtsanwalt, ist Fraktionschef der CDU im Castrop-Rauxeler Stadtrat und zog im September 2020 erstmals in den Deutschen Bundestag ein.
- Er erhielt einen Sitz im Berliner Parlament über seine Position auf der Landesliste. Bei den Erststimmen im Wahlkreis unterlag er dem SPD-Abgeordneten Frank Schwabe.
- Breilmann ist verheiratet und hat keine Kinder.
Die Bundesministerin des Inneren sage, sie halte das nicht für gut, schweige sich dann aber aus. „Und der Bundesverkehrsminister lädt die Mitglieder sogar zum Kaffeetrinken ein. Was sollen die Bürgerinnen und Bürger von dieser Bundesregierung halten?“
Die CDU-CSU-Fraktion habe Vorschläge gemacht. „Wir brauchen Strafverschärfung und ein Lagebild. Wir müssen uns um die Finanzierung der ‚Letzten Generation‘ kümmern und aufklären. „Sie haben hier aber gezeigt, dass Sie eine Stillstandsregierung sind.“
Die Bundesregierung sollte auf Antrag der AfD-Fraktion prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Organisation „Letzte Generation“ gegeben sind, und gegebenenfalls ein solches Verbot erlassen. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage allerdings aus dem Parlament weiter in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat.
