In weniger als sechs Wochen findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Nicht nur für die Parteien bedeutet die vorzeitige Auflösung des Bundestages einen verkürzten Wahlkampf. Auch für die Wahlämter bedeutet der kurzfristige Termin eine besondere Eile. Sie müssen Wahlhelfer gewinnen, Wahllokale buchen und die Briefwahl organisieren.
Vor allem für das Prozedere der Briefwahl bleibt vor dieser Wahl zum Bundestag weniger Zeit. Bundeswahlleiterin Ruth Brand wies gleich zu Beginn des neuen Jahres daraufhin. Mit ihrem Werben für eine hohe Wahlbeteiligung hat sie zur Eile gemahnt.
Die Aufforderung, die Briefwahlunterlagen frühzeitig zu beantragen, dürfte bei manch örtlichem Wahlleiter nicht unbedingt auf Sympathie gestoßen sein. Wahlberechtigte könnten das missverstehen und formlos die Briefwahl beantragen. Das würde im Grunde eine Parallel-Organisation auslösen, die Wahlämtern noch mehr Organisationsaufwand beschert.
Die Deutsche Post erklärt am Montag (13.1.2025), auf den Versand von 61,1 Millionen Wahlbenachrichtigungen vorbereitet zu sein. Indes: Wie ist die Briefwahl in Castrop-Rauxel organisiert? Was müssen Briefwähler beachten? Welche Möglichkeiten haben sie, schon vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimme abzugeben? Wir haben die wichtigsten Informationen zusammengestellt.
Wann ist der Wahltermin für den Bundestag?
Die vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 23. Februar (Sonntag) statt. Die Wahllokale öffnen von 8 bis 18 Uhr. Wer am Wahlsonntag nicht persönlich seine Stimme im Wahllokal abgeben kann, hat die Möglichkeit, seine Stimme per Briefwahl abzugeben.
Wann versendet die Stadt Castrop-Rauxel die Wahlbenachrichtigungen?
Alle Wahlberechtigten erhalten ab Freitag (17.1.2025) ihre Wahlbenachrichtigungen durch die Deutsche Post. Wer bis Sonntag, 2. Februar, keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich im Briefwahlbüro unter der Telefonnummer (02305) 106 2990 melden.
Dort prüft die Stadt Castrop-Rauxel, ob die Person überhaupt im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Dafür muss der Wahlberechtigte am 12. Januar mit seiner Hauptwohnung in der Europastadt gemeldet sein. Liegt eine Eintragung vor, ist es auch möglich, ohne Wahlbenachrichtigung seine Stimmen abzugeben. Hierzu muss im Briefwahlbüro der Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden.
Welche Möglichkeiten habe ich, eine Briefwahl zu beantragen?
Die Stadt Castrop-Rauxel bietet hierfür mehrere Varianten. Das ist zu beachten:
- Wahlberechtigte aus der Europastadt können den Antrag auf Briefwahl online stellen. Für diese Online-Beantragung benötigen sie aber unbedingt die Wahlbenachrichtigung. Ohne diese ist eine Beantragung nicht möglich. Zum Onlineantrag gelangen Wähler über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung oder über die Internetseite der Stadt Castrop-Rauxel.
- Alternativ können Wahlberechtigte den Antrag schriftlich, elektronisch, zum Beispiel per E-Mail, oder mündlich stellen. Dabei sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) anzugeben. Eine telefonische Beantragung der Briefwahlunterlagen ist nicht möglich.
- Wer für eine andere Person Briefwahlunterlagen beantragen oder abholen möchte, muss eine entsprechende schriftliche Vollmacht vorlegen. Diese Vollmacht kann allerdings nur genutzt werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt.
- Die Stadt übersendet die Briefwahlunterlagen auf dem Postweg. Wer die Unterlagen bei Vorsprache im Briefwahlbüro beantragt, kann sie von dort auch mitnehmen. Es besteht zudem die Möglichkeit, direkt vor Ort die Stimmen abzugeben. Wichtig: Die Wähler müssen ihren Personalausweis oder Reisepass bereithalten.
- Die Stadt bittet dringend darum, keine Briefwahlunterlagen doppelt zu beantragen.
Wann versendet die Stadt die Briefwahlunterlagen mit den Stimmzetteln?
Der Versand der Unterlagen erfolgt in den ersten Februartagen. Ein früherer Termin ist wegen des engen Zeitfensters aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl nicht möglich.
Erst am 13./14. Januar prüft der Bundeswahlausschuss, welche Parteien er für die Bundestagswahl zulässt. Gegebenenfalls muss das Bundesverfassungsgericht bis zum 23. Februar über Beschwerden entscheiden. Am 24. Januar tagt im nordrhein-westfälischen Innenministerium der Landeswahlausschuss. Er entscheidet über die Zulassung der von den Parteien aufgestellten Landeslisten.
In einer weiteren Sitzung am 30. Januar entscheidet der Landeswahlausschuss über Beschwerden zu Zulassungen oder Zurückweisungen von Direktkandidaten in den Wahlkreisen.
Erst danach können die Städte die Stimmzettel drucken und mit den Briefwahlunterlagen versenden. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 haben mehr als die Hälfte der Castrop-Rauxeler – wohl auch wegen der Corona-Pandemie – per Brief gewählt.
Bis wann muss die Stimme per Briefwahl abgegeben sein?
Die Wahlbriefe müssen spätestens am Wahltag, also am Sonntag, 23. Februar, um 18 Uhr bei der Stadt Castrop-Rauxel eingegangen sein. Wichtig: Hierfür tragen die Wähler selbst die Verantwortung. Verspätet eingehende Wahlbriefe können bei der Auszählung der Stimmen nicht berücksichtigt werden.
Mit den Postlaufzeiten sind eventuell Unsicherheiten verbundenen. Wer die vermeiden möchte, sollte den Wahlbrief direkt im Briefwahlbüro abgeben oder in den Rathaus-Briefkasten auf Forumsebene, Eingang C, einwerfen.
Wann hat das Briefwahlbüro im Rathaus geöffnet und wo finde ich es?
Das Briefwahlbüro befindet sich ab dem 7. Februar (Freitag) im Rathaus am Europaplatz, Eingang B, Sitzungsraum 4.
Es hat bis zum Wahltag zu folgenden Zeiten geöffnet:
- montags bis donnerstags von 8 bis 17 Uhr
- freitags von 8 bis 14.30 Uhr
- Samstag, 8. und 15. Februar: 9 bis 15 Uhr
Wie ist das Briefwahlbüro sonst noch zu erreichen?
Während der Öffnungszeiten sind telefonische Rückfragen unter Telefon (02305) 106-2990 möglich. Per E-Mail ist das Briefwahlbüro unter wahlbuero@castrop-rauxel.de erreichbar.
Aktuelle Informationen zur Wahl hält die Stadt Castrop-Rauxel ferner auf ihrer Internetseite unter www.castrop-rauxel.de/wahlen bereit.
