„Es ist insbesondere die CSU“ FDP-Kandidat Tom Roehl unterstellt Mützenich unwahre Aussage

Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Tom Roehl im Stadtrat von Castrop-Rauxel. Als Direktkandidat im Nachbarwahlkreis tritt er auch bei der Bundestagswahl an.
Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Tom Roehl im Stadtrat von Castrop-Rauxel. Als Direktkandidat im Nachbarwahlkreis tritt er auch bei der Bundestagswahl an. © Tobias Weckenbrock (Archiv)
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Die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zum Thema Altschuldenlösung bei seinem Wahlkampf-Besuch in der Agora in Ickern-End und eine von Frank Schwabe und Lisa Kapteinat formulierte Pressemitteilung entsprechen nach Aussage der FDP Castrop-Rauxel nicht der Wahrheit. „Sie irritieren uns sehr“, teilte Tom Roehl, Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 121 Recklinghausen II für die Bundestagswahl, am Donnerstag (23.1.2025) mit.

Ein Gesetzentwurf zur Regelung, wie ihn nun die SPD vorlegte und im Wahlkampf nutzt, um der CDU Druck zu machen, sei „zu keiner Zeit von der FDP verhindert worden“, so die FDP jetzt. „Christian Lindner hat in seiner Funktion als Bundesfinanzminister lediglich darauf hingewiesen, dass es für eine entsprechende Regelung einer Grundgesetzänderung bedarf, für die zwangsläufig die Zustimmung der CDU/CSU nötig wäre.“

„Es ist insbesondere die CSU, aber auch weite Teile der CDU, die eine Altschuldenlösung ablehnen“, so FDP-Stadtverbandschef Roehl. „Das Motiv der CSU dürfte klar sein: Bayern würde kaum profitieren, daher versperren sie sich dagegen.“

Es sei gut und schön, dass Unions-Ministerpräsident Hendrik Wüst bereit ist, Landes-Gelder bereitzustellen. „Ohne ein Gesamtkonzept ist dies aber wertlos, da Castrop-Rauxel und andere Kommunen bereits nach kürzester Zeit wieder verschuldet wären.“

FDP Fraktions-Chef Nils Bettinger: „Selbstverständlich wollen wir eine Altschuldenregelung, um vor Ort handlungsfähig zu werden und gestalten zu können. Wir rufen alle staatlichen Ebenen und alle regierungstragenden Parteien dazu auf, endlich eine langfristig durchdachte Lösung zu präsentieren.“ Unklar, ob er den Gesetzesentwurf der SPD für eine solche hält. CDU-Kandidat Michael Breilmann sprach von einer „Scheinlösung“.

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