In einer eigens für das Thema Erstattung von Abwassergebühren einberufenen Sondersitzung diskutieren die Mitglieder des EUV-Verwaltungsrates am Mittwoch, 14. Februar 2024 über das weitere Vorgehen. Die Sitzung findet um 17 Uhr im Dienstleistungszentrum, kurz Dieze, an der Erinstraße 6 statt.
Auf Einladung vom Verwaltungsratsvorsitzenden, Bürgermeister Rajko Kravanja, soll dort ein Antrag von CDU, FDP und FWI beraten werden. Darin fordern die Oppositionsparteien eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Abwassergebühren an alle Betroffenen.
Sitzung könnte hitzig werden
Dass der Antrag eine Mehrheit findet, ist zwar unwahrscheinlich, denn die rot-grüne Stadtkoalition hat sich bereits gegen eine Rückzahlung an die große Mehrheit derjenigen ausgesprochen, deren Bescheide bestandskräftig geworden sind. Nun könnten allerdings erneut alle Argumente auf den Tisch kommen. EUV-Vorstand Werner will ebenfalls erneut erklären, warum er eine Rückzahlung ablehnt. Die Sitzung ist öffentlich. Gut möglich also, dass auch interessierte und/oder unzufriedene Bürger dazukommen.
Hintergrund der Debatte sind zu hoch angesetzte Zinssätze bei der Gebührenkalkulation für die Abwasserbescheide von 2021 und 2022: Viele Grundstückseigentümer hatten zu viel bezahlt. Eine Erstattung gab es aber nur bei rechtzeitigem Widerspruch.
