Die Rückkehr der Straßenbahn nach Castrop-Rauxel, kostenloses Schulessen für alle Kinder, die Förderung von Einbürgerungen – das Wahlprogramm der Grünen für die kommende Kommunalwahl ist lang. Der Castrop-Rauxeler CDU stieß – wenig überraschend – ein Punkt besonders sauer auf. Nämlich genau der Punkt, der in klarer Abgrenzung zu den Christdemokraten angelegt war: „Wir setzen auf Prävention und Präsenz der Polizei in den Quartieren statt populistischer Forderungen nach mehr Ordnungsdienst“, so der Grüne Spitzenkandidat Selim Korkutan.
Im Wahlprogramm heißt es: „Wir Grüne lehnen eine ‚Polizei light‘ in Form eines aufgerüsteten kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) ab. Polizei und Ordnungsdienst haben unterschiedliche Aufgaben: Die Polizei sorgt für Sicherheit und Strafverfolgung, während der KOD sich um alltägliche Ordnungsangelegenheiten wie Verkehr und Lärmschutz kümmert.“ Die Stadt brauche echte Lösungen und keine Symbolpolitik, so die Grünen.
„Dazu zählt, dass die immer wieder aufkommende Forderung der CDU nach mehr kommunalem Ordnungsdienst eine Schein-Lösung im Bereich Sicherheitspolitik ist. Wir setzen auf mehr Polizeikräfte, die wirklich Kriminalitätsbekämpfung verfolgen können. Was soll der kommunale Ordnungsdienst bitte gegen organisierte Kriminalität oder Massenschlägereien tun?“, fragt Korkutan.
„Mit Befremden hat die CDU die Äußerungen des Grünen-Spitzenkandidaten Selim Korkutan zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zur Kenntnis genommen“, schreiben die Castrop-Rauxeler Christdemokraten nun in einer Reaktion. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Breilmann erklärt dazu: „Durch seine Äußerung, dass ‚mehr kommunaler Ordnungsdienst‘ eine ‚Scheinlösung im Bereich Sicherheitspolitik‘ sei, würdigt der Grünen-Spitzenkandidat Selim Korkutan die erfolgreiche Arbeit der Mitarbeiter des KOD erheblich herab. Wir haben selten eine so unfachliche und unsachliche Äußerung zur kommunalen Ordnungs- und Sicherheitspolitik gelesen.“
KOD gegen Clankriminalität
Die CDU verweist darauf, dass insbesondere für den von Korkutan angesprochenen Bereich der Bekämpfung von Clankriminalität natürlich auch die kommunalen Ordnungsbehörden eine wichtige Rolle spielen. Weiter schreibt die CDU: „Herr Korkutan fragt öffentlich, was der Kommunale Ordnungsdienst gegen organisierte Kriminalität tun kann. Wir geben ihm gerne eine sachdienliche Antwort. Bei der Bekämpfung von Clankriminalität werden in NRW in unregelmäßigen Abständen Razzien und Kontrollmaßnahmen durchgeführt. Daran beteiligen sich neben der Polizei auch andere Behörden wie beispielsweise Zoll, Steuerfahndung oder auch Ordnungsämter. Das ist die Politik der kleinen Nadelstiche. Nur wenn Polizei und Ordnungsamt eng zusammenarbeiten, können wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Deshalb muss diese behördenübergreifende Einsatzkonzeption weiterentwickelt und gestärkt werden“, so Breilmann.
Für die Christdemokraten stelle der KOD des Ordnungsamt mit seinem engagierten Personal insgesamt eine wichtige Säule dar, um durch seine Präsenz auch das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. „Die CDU fordert Herrn Korkutan und die Grünen auf, den KOD neben der Polizei als den wichtigsten Bestandteil des ordnungsbehördlichen Gefüges zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt anzuerkennen und zu stärken“, heißt es abschließend in der Erklärung.
