Neue Enthüllungen haben die Debatte um den Umgang der nordrhein-westfälischen Ministerin Josefine Paul (Grüne) mit dem Terroranschlag in Solingen am 23. August 2024 entfacht. Bei einem Stadtfest griff ein Mann Passanten mit einem Messer an. Drei Personen kamen ums Leben, acht wurden verletzt. Medienberichte legen nun laut Lisa Kapteinat (SPD) nahe, dass die bulgarischen Behörden bei der versuchten Abschiebung des mutmaßlichen Täters wesentlich kooperativer waren, als von Ministerin Paul dargestellt.
Es stelle sich die Frage, „warum die Ministerin gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken wollte, als sei die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters an der Sperrigkeit bulgarischer Behörden gescheitert“, sagt die Castrop-Rauxelerin, die als Landtagsabgeordnete Teil des parlamentarischen Untersuchungssausschusses ist. Sie ist auch stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
„Wie die jetzigen Enthüllungen nahelegen, scheint dies keinesfalls so gewesen zu sein. Woran lag es also dann?“, fragt sie. Dass die Ministerin diese Frage nicht beantworten wolle, zeigt für sie: „Hier geht es nur noch um ihre Selbstverteidigung – und nicht mehr um Aufklärung.“
Schnelle Vernehmung abgelehnt
Zusammen mit der FDP fordert die SPD-Landtagsfraktion nun eine sofortige Vernehmung der Ministerin im Untersuchungsausschuss. CDU und Grüne lehnten dies bisher ab. Das wird von der SPD und FDP als politische Taktik von CDU und Grünen zur Abwehr von Verantwortung gewertet.
Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, warf den Regierungsparteien vor, die Aufklärung absichtlich zu behindern. „Was hier geschieht, ist keine sachliche Aufarbeitung, sondern ein beschämender Versuch, einen Skandal kleinzureden und Ministerin Paul zu schützen“, so Lürbke.
SPD und FDP betonen, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Antworten habe – auf die Frage also, warum die Abschiebung des Attentäters nicht erfolgte, obwohl dies laut neuen Dokumenten möglich gewesen wäre. Die Vertreter der Opposition sehen darin ein Versagen der Ministerin, das es aufzuklären gelte.
„Völlig überforderte Ministerin“
CDU und Grüne hätten eine umfassende Aufklärung versprochen, sagt Kapteinat. Seit Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wehre sich die Regierungskoalition „mit Händen und Füßen dagegen“.
„Die zahlreichen Mosaiksteine aus Ungereimtheiten, Desinteresse und Halbwahrheiten zeichnen das Bild einer völlig überforderten Ministerin immer deutlicher“, so die Castrop-Rauxeler Rechtsanwältin. „Ministerpräsident Wüst schaut diesem Trauerspiel schon viel zu lange tatenlos zu, während die Aufklärung auf der Strecke bleibt.“
