Ein Antrag der CDU wurde mit Stimmen von AfD und FDP im Deutschen Bundestag angenommen. Michael Breilmann verteidigt die Abstimmung und gibt ein Versprechen.
Im gleichen Interview haben Sie betont, dass es wichtig sei, gemeinsam zu arbeiten, um der AfD den Nährboden zu entziehen. Wieso reicht die CDU dann einen Antrag ein im vollen Wissen darum, dass sie nur mit der AfD eine Mehrheit bekommen kann? Warum wurde nicht versucht, ein Kompromiss mit SPD und Grünen zu finden? Wäre das nicht genau die Zusammenarbeit, die Sie sich gewünscht haben?
Sie haben betont, dass Sie im Sommer 2023 für Ihre klare Positionierung gegen die AfD viel Zustimmung von den CDU-Mitgliedern in Castrop-Rauxel erhalten haben. Hat sich daran etwas geändert? Wie stehen die Mitglieder in Castrop-Rauxel zu der gemeinsamen Abstimmung von AfD und CDU am Mittwoch?
Sie schreiben in Ihrem Statement: „Wir treiben eine inhaltliche Politik zum Zurückdrängen der AfD durch das Lösen von Problemen voran.“ Die CDU rechtfertigt Ihre mit dem europäischen Recht nicht zu vereinbarenden Forderungen mit einer Notlage in Deutschland. Experten gehen nicht davon aus, dass die Pläne vor dem EuGH halten würden. Warum wirbt die CDU mit Forderungen, die nicht umgesetzt werden können? Ist das nicht das Gegenteil von dem, was Sie fordern?
Wird die CDU in Zukunft weitere politische Vorhaben mit der AfD umsetzen? Handelt es sich dann nicht irgendwann um eine de-facto-Koalition von CDU und AfD, wenn die CDU immer wieder die Zustimmung der AfD wissentlich in Kauf nimmt?
Steht Ihrer Meinung nach die Brandmauer noch?
Könnten Sie sich vorstellen, in einem neu gewählten Stadtrat in Castrop-Rauxel Vorhaben zusammen mit den Stimmen der AfD umzusetzen?